Experten zufolge sind mit der Überarbeitung und nunmehr Umsetzung des Außenhandelsgesetzes international gültige Handelsregeln allmählich umfassend in China eingeführt worden, um die Entwicklung des Außenhandels des Landes zu fördern.

In China galt lange Zeit eine Überprüfungs- und Genehmigungspflicht für jedwede Außenhandelsgeschäfte, da der Außenhandel ein staatliches Monopol war. Unternehmen in China mußten sich bei den zuständigen staatlichen Außenhandelsbehörden registieren und durften erst nach deren Genehmigung eigene Im- und Exportgeschäfte führen.

Den mit der WTO-Mitgliedschaft verbundenen Pflichten zufolge wurde der chinesische Außenhandel seit Anfang des Jahres umfassend geöffnet. Dazu sagte Wang Bai von der Abteilung Wirtschaftsrecht beim Rechtsausschuss des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, das neue Außenhandelsgesetz lege klar fest, dass für den Erwerb von Außenhandelsgeschäftsrechten nunmehr statt der bisherigen Sondergenehmigung eine allgemeine Registrierung erforderlich ist. Dies habe Hindernisse für inländische Betriebe auf dem Weg zu Außenhandelsgeschäften ausgeräumt.

"Die Registrierung erfordert nur eine Vorlage der entsprechenden Dokumente und gilt damit nicht mehr als eine administrative Überprüfung und Genehmigung. Damit werden keine unnötigen Hindernisse mehr für den Erwerb von Geschäftsrechten durch Außenhandelsbetriebe aufgetürmt. Die Registrierung bildet zudem nur eine gewisse Informationsgrundlage für die Kontrolle und Verwaltung der entsprechenden Betriebe durch die Regierung."

Eine andere wichtige Neuerung des neuen Außenhandelsgesetzes sind die neu aufgenommenen Artikel für aktive Handelsuntersuchungen. Laut Vertretern des chinesischen Handelsministeriums dient dies dazu, die chinesische Wirtschaft auch unter den Bedingungen der WTO-Mitgliedschaft schützen zu können.

Schließlich richteten sich in den letzten Jahren die meisten internationalen Anti-Dumping-Klagen gegen China. Davon betroffen waren verschiedene Erzeugnisse, Hersteller und ganze Branchen, beispielsweise Farbfernseher, Eisen und Stahl sowie Feuerzeuge. Gleichzeitig gab es wenig Möglichkeiten, chinesische Branchen oder Erzeugnisse im internationalen Wettbewerb durch Anti-Dumping- oder Anti-Subventions-Klagen gegen ausländische Hersteller zu schützen. Statistiken zufolge sind von 1997 bis jetzt in China nur 4 bis 5 Anti-Dumping-Fälle pro Jahr behandelt worden.

Um die Interessen der inländischen Betriebe im größtmöglichen Maße schützen zu können, wird im neuen Außenhandelsgesetz festgelegt, dass das chinesische Handelsministerium Handelsbarrieren und Handelsbedingungen in wichtigen Handelspartnern Chinas untersuchen kann. Gleichzeitig wurde ein Import-Frühwarnmechanismus etabliert, um den Einfluss von Importwaren auf die inländische Wirtschaft zu kontrollieren und rechtzeitig Schutzmaßnahmen ergreifen zu können.

Song Heping, Vizedirektor des Amts für die Abwendung von Schäden durch Importe beim chinesischen Handelsministerium, sagte dazu:

"Sollte unser Außenhandel beeinträchtigt werden, können wir Untersuchungen einleiten. Wenn sich dabei herausstellt, dass unsere Handelspartner gegen die weltweit anerkannten Normen sowie die WTO-Regeln verstoßen, werden wir nach den Prinzipien der WTO notwendige Maßnahmen ergreifen."

Darüber hinaus sind im neuen Außenhandelsgesetz staatliche Hilfsmaßnahmen bei Dumping- oder Subventionsfällen vorgesehen. Wenn zum Beispiel die importierten Waren drastisch zunehmen und zu einer Konkurrenz für die im Inland produzierten werden und den inländischen Herstellern schwere Verluste oder sogar Schäden bringen, kann der Staat solche Verluste oder Schäden teilweise oder ganz auffangen. Möglich sind auch direkte Subventionen für die betroffenen inländischen Branchen.

Song Heping meinte, die Klauseln des neuen Außenhandelsgesetzes zeigten, dass die WTO-Regeln in China reibungslos in nationales Recht umgewandelt wurden. Zugleich nehme China damit seine Rechte als WTO-Mitglied wahr und schütze seine eigenen Interessen und Rechte.