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Der Menschenrechtsbericht der USA, dessen Veröffentlichung sich wegen des Folterskandals hinausgezögert hatte, ist am Montag endlich vorgelegt worden. Der Bericht behandelt eingehend die Leistungen der USA bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in 102 Ländern im vergangenen Jahr. Die verheerenden Misshandlungen irakischer Gefangener im Abu-Ghureib- Gefängnis durch US-Soldaten sind in dem Bericht jedoch nicht erwähnt worden. Die als Verteidiger der Menschenrechte gerühmten USA sehen sich wieder gegenüber der internationalen Gemeinschaft.
Die Veröffentlichung des vom US-Außenministerium konzipierten Berichtes war zwar für Anfang Mai vorgesehen, ist aber wegen der jüngsten Enthüllung des Folterskandals und der Sorge der Menschen über einen starken Gegensatz zwischen dem Bericht und den Misshandlungen verschoben worden.
Das US-Außenministerium hatte in einem im Februar 2003 veröffentlichten Bericht zur Lage der Menschenrechte die Menschenrechtssituation in anderen Ländern kritisiert.
Der jüngste Misshandlungsskandal, der ein großer Verstoß gegen die Menschenrechte ist, ist in dem am Montag veröffentlichtem Bericht jedoch nicht erwähnt. Ganz im Gegenteil zitieren die USA darin weitschweifig ihr engagiertes Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen während der Saddam-Regierung sowie die zahlreichen Maßnahmen der US-Regierung zum Schutz der Menschenrechte nach der Befreiung des Iraks durch amerikanische Truppen.
Dazu meinen Analysten, dass die USA zwar mit allen Mitteln versuchten, den Menschenrechtsbericht von dem Folterskandal zu distanzieren, um ihr Image als sogenannter Verteidiger der Menschenrechte zu schützen. Gerade dies werde aber die Heuchelei und Arroganz der USA im Bereich der Menschenrechte beweisen. Wie könne denn eine Regierung, die die Menschenrechtsfrage selbst nicht ernstnimmt, in der ganzen Welt die Menschenrechte fördern? so die Analysten.
Der jüngste Bericht des Internationalen Roten Kreuzes, der zuvor auch der US-Regierung vorgelegt worden war, weist darauf hin, dass die Misshandlung irakischer Kriegsgefangener durch US-Soldaten kein Einzellfall sei, sondern von den Besetzungsbehörden der Alliierten Truppen gebilligt wurde.
Die internationale Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" hat am Montag in einem Schreiben an US-Präsident George W. Bush den Abou-Ghureib-Skandal als "Spitze des Eisbergs" bezeichnet. Noch schlimmer sei, dass die Misshandlungen von hochrangigen Vertretern der Regierung zugelassen worden sind. Die Organisation forderte Bush auf, den Fall zu untersuchen und die Verhörmethoden, die den internationalen Konventionen zuwiderliefen, für alle Arten von Gefangenen zu verbieten.
Laut Analysten mache ein Vergleich des amerikanischen Menschenrechtsberichts mit dem Misshandlungsskandal ganz deutlich, dass die USA nicht nur ihre eigenen Menschenrechtsprobleme nicht freiwillig zugeben bzw. korrigieren wollen, sondern auch gar kein "Menschenrechtsverteidiger" seien. Der Skandal habe die Heuchelei und die Doppelmoral der USA in der Menschenrechtsfrage noch stärker verdeutlicht, so Analysten.
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