Am Sonntag nachmittag ist die Jahrestagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses in Beijing zu Ende gegangen. Auf einer anschließenden Pressekonferenz hat Ministerpräsident Wen Jiabao Fragen von chinesischen und ausländischen Journalisten beantwortet.
Ministerpräsident Wen Jiabao hat dabei Fragen zu Themen wie Verfassungsrevidierung, Taiwan-Frage, Anti-Korruption, Wirtschaftsentwicklung und Reform der politischen Struktur in China beantwortet. Er bezeichnete den auf der Tagung angenommenen Revidierungsentwurf der Verfassung als sehr wichtig für die Entwicklung Chinas und versprach dabei, die abgeänderte Verfassung einzuhalten.
Zur Taiwan-Frage bekräftigte der chinesische Regierungschef erneut den konsequenten Standpunkt Chinas:
„Hier weiss ich den Standpunkt von Herrn George W. Bush vom 9. Dezember vergangenen Jahres sehr zu schätzen. Dabei hat er sich öffentlich gegen den Versuch Taiwans geäußert, durch das sogenannte „Referendum" den Status quo an der Taiwan-Strasse einseitig zu verändern. Ich schätze auch die gerechten Stantpunkte anderer Länder zu dieser Frage. Dass die USA und andere Länder der Welt ihren Ein-China-Standpunkt öffentlich dargelegt haben, dient Frieden und Stabilität der Region. Deswegen hoffe ich, dass sowohl die USA als auch die anderen Länder ihr Versprechen halten, um zur Erhaltung der Stabilität in der Taiwan-Strasse und zur Förderung der friedlichen Wiedervereinigung Chinas beizutragen".
Zur Frage über die Wirtschaftslage Chinas sagte Wen Jiabao, die chinesische Wirtschaft befinde sich an einem wichtigen Punkt. Einerseits sei die Wirtschaft im vergangenen Jahr durch schnelles wachstum, erhöhte Effizienz und verstärkte Vitalität gekennzeichnet. Andererseits seien jedoch viele tiefgreifende Widersprüche in der chinesischen Wirtschaft ungelöst geblieben. Gleichzeitig seien neue Widersprüche entstanden, wie z. B. übermäßige Investitionen, Schwierigkeiten in der Energie-, und Rohstoffversorgung und im Transportwesen, seit Jahren anhaltende Reduzierung der Getreideproduktion und Preissteigerung. Dazu sagte Wen Jiabao:
„Diese Probleme müssen gut gelöst werden. Dies hat unsere Regierung vor eine neue große Prüfung gestellt, die meiner Meinung nach nicht einfacher ist als die der SARS-Epidemie im vergangenen Jahr. Deswegen muss die Regierung rechtzeitig, angemessen, tatkräftig und effektiv die Widersprüche und Fragen bei der Wirtschaftsarbeit beseitigen, um eine stabile Wirtschaftsentwicklung zu garantieren".
Zur Reform der politischen Struktur in China sagte Wen Jiabao, ohne erfolgreiche politische Reform könne die Wirtschaftsreform schließlich auch nicht erfolgreich werden. Bei der Vorantreibung der Reform der politischen Struktur wolle die Regierung wissenschaftliche und demokratische Entscheidungsmechanismen etablieren, die Administration den Gesetzen entsprechend durchführen und sich der Kontrolle von allen Seiten unterstellen.
Über die Maßnahmen gegen Korruption sagte Wen Jiabao, die chinesische Regierung werde ein Rechtssystem zur Vorbeugung der Korruption etablieren und die korrupten Beamten ernsthaft bestrafen.
Auf der Pressekonferenz beantwortete Wen Jiabao darüber hinaus Fragen zu Chinas Beziehungen zu Rußland, Japan, der ASEAN und Indien. Dabei betonte er, das friedliche Aufstreben Chinas werde den anderen Ländern der Welt keine Bedrohung bilden. China wolle nach dem Prinzip der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens mit allen Ländern der Welt Wirtschats- und Handelskontakte pflegen und durch seine eigene Entwicklung zur Wahrung des Weltfriedens beitragen.
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