Die 10tägige Jahrestagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses des höchsten Machtorgans des Landes ist am Sonntag in Beijing zu Ende gegangen. Die Tagung hat den Revidierungsentwurf zur Verfassung der Volksrepublik mit 2863 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen angenommen. Dadurch sind die wichtigen Ideen über „das Dreifache Vertreten" sowie der Schutz der Menschenrechte und des legitimen Privateigentums der Bürger in die Verfassung festgeschrieben.

Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Kongresses, Wu Bangguo, sagte in seiner Schlussrede, die Jahrestagung habe im Geist der Demokratie und gemäß den Gesetzen die wichtigen Berichte wie den Rechenschaftsbericht der Regierung und den Revidierungsentwurf zur Verfassung erfolgreich überprüft und ratifiziert und damit ihre Aufgabe erfolgreich erfüllt.

Auf der Schlusssitzung haben die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses ferner durch Abstimmung den Bericht über den Entwurfsplan für Volkswirtschaft und Gesellschaft, den Bericht über den Staatshaushaltsplan sowie die Rechenschaftsberichte des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, des Obersten Gerichtshofs des Volkes und der Obersten Staatsanwaltschaft des Volkes angenommen.