Die zweite Jahrestagung des 10. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes ist nach 10 tägiger Dauer am Freitag in Beijing zu Ende gegangen. Zum Abschluss wurde der Revidierungsentwurf des Landeskomitee-Statuts angenommen, in dem das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und ?Konsultation unter der Führung der KP Chinas als grundlegendes politisches System in China festgeschrieben wurde. Neu im Statut enthalten ist die Pflicht zur Unterstützung und Lenkung der privatwirtschaftlichen Entwicklung in China. Ferner wurden die Pflichten der Komiteemitglieder und die Verfahren zur Wahl der Komiteemitglieder bekräftigt. Das Statut der politischen Konsultaivkonferenz wurde seit 1954 insgesamt 5 Mal revidiert.

Anderen Meldungen zufolge haben die Komiteemitglieder in die diesjährige Plenartagung insgesamt mehr als 4000 Anträge eingebracht. Sie betrafen die koordinierte Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft in China, die Erhöhung der bäuerlichen Einkommen sowie Beschäftigung und Wiederbeschäftigung. Darüber hinaus wurden Vorschläge zum Aufbau eines öffentlichen Gesundheitssystems und zum Umweltschutz unterbreitet.

Der Vorsitzende des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz , Jia Qinglin, forderte zum Abschluss der Plenartagung eine tiefgehende Prüfung und Klärung von Fragen, die die Interessen des Staates und der Bevölkerung betreffen. Zudem appellierte er an die Mitglieder des Komitees, weiter aktiv Vorschläge einzubringen und ihren Pflichten zur politischen Konsultation, demokratischen Kontrolle und aktiven Mitwirkung an Staatsangelegenheiten nachzukommen. Nur so sei eine systematische und standardisierte Arbeit des Landeskomitees gewährleistet, so Jia Qinglin weiter.