Der Leiter des Forschungsinstituts für Strafrecht, Zhao Bingzhi, hat am Donnerstag in Beijing gefordert, jedes Todesurteil durch das Oberste Chinesische Volksgericht bestätigen zu lassen. Damit unterstützte er einen Antrag, den Abgeordnete in die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Beijing einbrachten.

Laut Zhao Bingzhi erhöhe eine Bestätigung von Todesurteilen durch das Oberste Gericht die Qualität der Behandlung von Rechtsfällen. Zudem werde damit dem Schutz der Menschenrechte gedient.

Der Leiter des Obersten Volksgerichts, Xiao Yang, plädierte in einer Stellungnahme ebenfalls für eine Bestätigung von Todesurteilen auf höchster Instanz. Doch sei noch unklar, wann eine solche Regelung in Kraft treten wird.

Gegenwärtig haben bereits Volksgerichte auf Provinzebene die Befugnis zur Verhängung und Bestätigung von Todesstrafen. Die Rate der Todesstrafen, die später durch das Oberste Volksgericht abgemildert wurden, sei laut Zhao Bingzhi dennoch hoch.