|
Auf der Plenartagung des Nationalen Volkskongresses am Mittwoch hat der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Wu Bangguo den Rechenschaftsbericht zur Arbeit des Ausschusses im vergangenen Jahr vorgelegt. Neben einem Rückblick auf das vergangene Jahr werden in dem Bericht auch die Aufgaben für das laufende Jahr vorgestellt. Dabei bekräftigte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, sich für die Interessen der Bevölkerung weiter einzusetzen und in diesem Sinne die gesetzgebende und Kontrollarbeit zu verstärken, um den Reformen und dem Modernisierungsaufbau in China eine tatkräftige Rechtsgarantie zu gewährleisten.
Im vergangenen Jahr hatte der Ständige Ausschuss auf der Grundlage von Anhörungen öffentlicher Meinungen den Entwurf für eine Verfassungsänderung erarbeitet. Dieser Entwurf wurde vor zwei Tagen in die jährliche Plenartagung zur Überprüfung eingebracht. Darüber hinaus hat der Ständige Ausschuss ein Gesetzgebungsprogramm für die nächsten fünf Jahre erarbeitet und 10 Gesetze und Vorschriften überprüft und bestätigt, die direkt auf die Interessen der Bevölkerung gerichtet sind. Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses, Wu Bangguo hat bei der Vorstellung seines Rechenschaftsberichts vor nahezu 3000 Abgeordneten eine Bilanz der Tätigkeit des Ständigen Ausschusses im vergangenen Jahr gezogen. Dabei sagte er:
"Bei der gesetzgebenden Tätigkeit haben wir den Schwerpunkt auf die Erhöhung der Qualität gesetzt, dabei waren wir stets bestrebt, dem Volk zu dienen und bei der Gesetzgebung die Interessen der Bevölkerung vorrangig zu berücksichtigen."
Für das Jahr 2004 stellte Wu Bangguo eine Reihe von neuen Gesetzen und Verordnungen zum Sachrecht und Konkursverfahren sowie ein Notstandgesetz in Aussicht. Die Gesetzgebung werde stets nach dem Prinzip der Gerechtigkeit und unter Beachtung der Interessen der Bevölkerung verwirklicht. Damit solle eine allseitige Entwicklung von Wirtschaft, Gesellschaft und Menschen gefördert werden, so Wu Bangguo weiter.
Der Nationale Volkskongress hat gemäß den Bestimmungen der chinesischen Verfassung neben dem Gesetzgebungsrecht auch Entscheidungsbefugnis bei wichtigen Angelegenheiten wie bei Fragen der Neubesetzung, Entlassung und Kontrolle. Der derzeit tätige ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses stand vor schwierigen Herausforderungen bei Fragen zur Vorbeugung und Kontrolle von SARS oder der Beschäftigungsfrage. Mehr als 30000 Menschen haben dem Ständigen Ausschuss persönlich ihre Anliegen vorgebracht, zudem musste der Ausschuss mehr als 60000 Briefe aus der Bevölkerung bearbeiten. So leistete der Ständige Ausschuss einen aktiven Beitrag zum Schutz der legalen Rechte und Interessen der Menschen aus allen Bereichen.
Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses Wu Bangguo kündigte für dieses Jahr eine stärkere Kontrolle der Durchführung wichtiger Gesetze zur Durchsetzung von Tierquarantänen, zur Bodenverwaltung und Durchsetzung der Schulpflicht an. Gesetzwidrige Aktivitäten sollten dabei streng geahndet werden. Zudem wolle der Ständige Ausschuss die Berichte des Staatsrates erörtern, in denen die Errichtung eines Notfallsystems zum Schutz der Gesundheit in der Bevölkerung, die Erhöhung der bäuerlichen Einkommen und die stärkere Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion gefordert wird. Zudem sollten die gesonderten Rechenschaftsberichte des Obersten Volksgerichtshofs und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft angehört werden. Ziel sei es, eine gesetzmäßige Verwaltung und den Aufbau eines fairen Rechtswesens zu fördern, so Wu Bangguo in seinem Bericht weiter:
"Das System des Nationale Volkskongresses ist das grundlegende politische System in China. Diese Organisationsform sichert dem chinesischen Volk die Machtbefugnis im Lande. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses muss den eigenen Ausbau weiter verstärken und mit der praktischen Umsetzung der Reform und Öffnungspolitik sowie mit den Schritten zur Modernisierung des Landes vertraut sein, um seinen von Verfassung und Gesetzen erteilten Verpflichtungen besser nachkommen zu können. Außerdem soll der Ständige Ausschuss durch Untersuchungen und Kontakten zur Bevölkerung seine Arbeitsqualität und -Effizienz erhöhen."
|
