china radio international

Regulierung und Revidierung der Gesetze und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Schutz des geistigen Eigentums

Chinas Gesetze über das geistige Eigentum haben der ?Vereinbarung des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit dem Handel" (nachfolgend als TRIPS- Vereinbarung bezeichnet) wesentlich entsprochen. Um eine Übereinstimmung mit der TRIPS-Vereinbarung zu erzielen, hat China vor dem WTO-Beitritt bereits das ?Patentgesetz" weiterhin revidiert und zugesagt, beim WTO-Beitritt die Revidierung des ?Urheberrechtsgesetzes", des "Markengesetzes" sowie der einschlägigen detaillierten Regeln im Zusammenhang mit verschiedenen Bereichen der TRIPS- Vereinbarung zu vollenden und diese Vereinbarung umfassend umzusetzen.

Die Staatsbürger- und Meistbegünstigungsposition für ausländische Bürger

Der Schutz des geistigen Eigentums von Ausländern in China wird nach den Vereinbarungen zwischen China und den jeweiligen Ländern, oder nach den von China und solchen Ländern gemeinsam anerkannten internationalen Konventionen oder nach dem Prinzip der gegenseitigen Begünstigung erfolgen.

China hat zugesagt, einschlägige Gesetze, Vorschriften und andere Maßnahmen zu revidieren, um zu gewährleisten, dass die Staatsbürgerposition und die Meistbegünstigungsposition der ausländischen Rechteinhaber in allen Bereichen des geistigen Eigentums umfassend mit der TRIPS- Vereinbarung übereinstimmen werden. Dazu gehört u.a., wenn die lokalen Copyright-Ämter bei der Gesetzvollstreckung in diesem Bereich die ausländischen Rechteinhaber betreffen, werden sie keine Ermächtigung des staatlichen Copyright-Amts in Beijing brauchen.

China hat zugesagt, das Copyrightsystem einschließlich der ?detaillierten Durchführungsregeln des Urheberrechtsgesetzes" und der ?Vorschriften zur Durchführung des internationalen Urheberrechtsvertrags" zu reformieren. Das Ziel besteht darin, Chinas Copyrightsystem mit den Pflichten Chinas in der TRIPS-Vereinbarung in Übereinstimung zu bringen.

In dem revidierten ?Urhebersrechtsgesetz" wird das Vergütungssystem der Rundfunkinstitutionen bei Verwendung von Tonträgern klar festgelegt. Zudem hat das neue Gesetz das Verpachtungsrecht, das mechanische Darstellungsrecht, Veröffentlichungsrecht sowie einschlägige Schutzmaßnahmen der Computer-Programme und Filmprodukte, provisorische Schutzmaßnahmen für Datenbanken sowie Maßnahmen zur Erhöhung der gesetzlichen Kompensationssumme und zur verstärkten Bekämpfung von Copyright-Verletzungen bestimmt.

Anmerkung: die TRIPS-Vereinbarung legt fest, dass die Schutzperiode von Copyrights nicht weniger als 50 Jahre beträgt. Der Schutz der Rechte der Darsteller und Produzenten von Tonträgern gelt ebenfalls wenigstens für 50 Jahre. Der Schutz der Rechte der Medien gilt wenigstens für 20 Jahre.

Das ?Markengesetz" wird hauptsächlich in folgenden Punkten revidiert: Vorschriften über dreidimensionale Zeichen, Farbenkomplex, Buchstaben und Ziffern als Markeneintragung sind hinzugefügt worden; Inhalte der kollektiven Marken und Beweismarken (einschließlich der geographischen Zeichen) wurden ergänzt; Der Schutz der offiziellen Zeichen ist eingeführt worden; die bekannten Marken werden geschützt; das Prioritätsrecht wird eingeführt; das gegenwärtige Markenbestätigungssystem wird reformiert, und es werden Möglichkeiten der juristischen Überprüfung in der Frage der Markenbestätigung geboten; schwere Markenrechtsverbrechen aller Art werden bekämpft; das Kompensationssystem im Bereich Markenrechtsverbrechen wird vervollkommnet.

Geographische Bezeichnungen (einschließlich Schutz der Namen der ursprünglichen Produktionsorte)

China hat zugesagt, die Vorschriften in der TRIPS-Vereinbarung über Schutz der geographischen Zeichen einzuhalten.

Anmerkung: Die Vorschriften in der TRIPS-Vereinbarung über den Schutz geographischer Bezeichnungen beinhalten die Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit der Eintragung bei Marken mit falschen geographischen Bezeichnungen. Damit sollen Irreführungen der Öffentlichkeit über die wahren Quellen der Waren oder unlauterer Wettbewerb vermieden werden. Noch strengere Schutzmaßnahmen sind für die geographischen Bezeichnungen in den Markennamen von Wein und Schnaps werden getroffen. Damit soll vermieden werden, dass die speziellen geographischen Bezeichnungen von Wein und Schnaps für Erzeugnisse anderer Hersteller verwendet werden.

(1) Ablehnung der Erteilung der Patentrechte für die Erfindungen im Verstoß gegen die gesellschaftliche Moral

China hat zugesagt, dass die revidierten ?detaillierten Durchführungsregeln des Patentgesetzes" mit Abschnitt 2 des Paragraphen 27 der TRIPS- Vereinbarung völlig übereinstimmen werden. Danach können alle Mitglieder eine Erteilung der Patentrechte für bestimmte Produkterfindungen oder Methoden ablehnen, wenn die kommerzielle Entwicklung solcher Erfindungen die öffentliche Ordnung oder öffentliche Moral oder Gesundheit und Leben von Menschen, Tiere, Pflanzen oder der Umwelt schwer gefährden würde.

China hat die ?detaillierten Durchführungsregeln des Patentgesetzes" revidiert, um zu gewährleisten:

1. Unter besonderen Umständen wird die Verwendung eines Patents ohne Ermächtigung der Patentinhaber (einschließlich der Verwendung der Regierung oder Ermächtigung der Verwendung anderer Seiten) als Zwangserlaubnis oder Nichtfreiwilligkeitserlaubnis zugelassen;

2. Im Fall einer Zwangserlaubnis muss eine ermäßigte Vergütung an die Patentinhaber gezahlt werden;

3. Das Ziel der Zwangserlaubnis der Patentverwendung muss hauptsächlich in der Belieferung des chinesischen inländischen Marktes liegen;

4. Wenn es um Halbleitertechnik geht, müssen der Verwendungsumfang und die Zeit auf die öffentliche nichtkommerzielle Verwendung oder auf die Abwehr der von juristischen oder administrativen Verfahren bestimmten Aktionen zur Eindämmung der Konkurrenz beschränkt bleiben.

Schutz von unveröffentlichten Daten von Medikamenten und landwirtschaftlichen Chemikalien mit neuen chemischen Elementen

China bietet effektive Schutzmaßnahmen für die nach Forderungen eingereichten unveröffentlichten Daten der Medizin und landwirtschaftlichen Chemikalien mit neuen chemischen Elementen, um eine unfaire Kommerzverwendung zu vermeiden. Die obengenannten Chemikalien stehen unter der Bewerbung der Absatzerlaubnis. Allerdings sind folgende Umstände dabei ausgenommen, nämlich, die Veröffentlichung dieser Daten ist für den Schutz der öffentlichen Interessen nötig, oder Schutzmaßnahmen für das obengenannte Ziel sind bereits ergriffen worden. Zu den Schutzmaßnahmen gehören Ausarbeitung und Erlassung von Gesetzen und Vorschriften, um zu gewährleisten, dass die Dateninhaber innerhalb von wenigstens 6 Jahren seit dem Tage der Erteilung der Absatzerlaubnis durch die chinesische Regierung die Monopolabsatzerlaubnis haben. Ohne Zustimmung der Dateninhaber darf niemand eine Produktabsatzerlaubnis auf der Basis dieser Daten beantragen. Während dieser Periode werden weitere Antragsteller nur dann eine Absatzerlaubnis erhalten, wenn sie zuvot eigene Daten eingereicht haben.

Alle Medikamente und Agrarchemikalien mit neuen chemischen Elementen stehen unter diesem Datenschutz, egal ob sie Patentschutz genießen oder nicht.

China wird die in der TRIPS- Vereinbarung festgelegten Pflichten zur Kontrolle der Einschränkung der Konkurrenzaktion bei Zustimmung des Vertrags einhalten, besonders die Forderungen zur Konsultation mit anderen Mitgliedern. Solche Vorschriften gelten allgemein für geistiges Eigentum aller Art.

Anmerkung: die TRIPS- Vereinbarung hat die Pflichten aller Mitglieder zur Kontrolle der Einschränkung der Konkurrenzaktion bei Zustimmung des internationalen technischen Vertrags festgelegt. Solche Einschränkung der Konkurrenzaktion könnte negative Einflüsse auf den Handel ausüben und Transfer sowie Verbreitung der Technik verhindern. Die Mitglieder können passende Maßnahmen zur Vermeidung oder Kontrolle solcher Aktion ergreifen. Zudem können sie Konsultationen über Aktionen zur Einschränkung der Konkurrenz sowie Klagen unternehmen, und effektive Zusammenarbeit in diesem Bereich pflegen.

Zu Chinas Maßnahmen zur Bekämpfung der Piraterie des geistigen Eigentums gehören u.a.: Im juristischen Bereich legen Gerichtshöfe auf allen Ebenen großen Wert auf die Prozessarbeit bei Fällen aus dem bereich geistiges Eigentum; Im administrativen Bereich legen administrative Behörden auf allen Ebenen großen Wert auf verstärkte Maßnahmen gegen Piraterie; darüber hinaus sollen die zuständigen administrativen Behörden die Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit im gesetzlichen Bereich verstärken, um zu gewährleisten, dass Chinas gesetzliche Umwelt die Forderungen für Durchführung der TRIPS- Vereinbarung befriedigen kann.

China hat zugesagt, den juristischen Prinzipien der Zivilklagen entsprechend die in der TRIPS-Vereinbarung festgelegten fairen und vernünftigen Zivilklageverfahren sowie die einschlägigen Forderungen über die Lieferung der Beweise durch die Prozessparteien effektiv umzusetzen.

China hat zugesagt, die einschlägigen detaillierten Durchführungsregeln zu revidieren. Damit wird es möglich, in Fällen, in denen die Rechtsverletzer wissentlich oder vorsätzlich das geistige Eigentum anderer Personen verletzt haben, die Rechtsverletzer für die Verluste haftbar zu machen, die Rechteinhaber erlitten haben und die Verluste durch die Rechtsverletzer entschädigen zu lassen.

China hat zugesagt, dass die Bestimmungen in Artikel 61 des ?Patentgesetzes" an die Vorschriften der TRIPS- Vereinbarung angeglichen werden. Artikel 61 des ?Patentgesetzes" legt fest, dass die Patentrechtsinhaber oder andere betroffene Interessenten vor einer Klage bei den Volksgerichtshöfen Maßnahmen zur zwanghaften Einstellung der Verletzungen und Aufrechterhaltung des Eigentums beantragen können, wenn sie Beweise dafür haben, dass ihre legitimen Rechte und Interessen unersetzbaren Schäden nehmen würden, wenn die zur Zeit durchgeführten oder zu praktizierenden Verletzungen durch andere nicht rechtzeitig eingedämmt würden. Die provisorischen Maßnahmen der juristischen Behörden werden mit den Klauseln der TRIPS- Vereinbarung in diesem Bereich völlig übereinstimmen. "Rationelle Beweise" bedeutet dabei auf rationelle Weise verfügbare Beweise, damit die juristischen Behörden ganz bestimmt überzeugt werden können, dass die Antragsteller die Rechteinhaber sind und die Rechte dieses Antragstellers geschädigt werden oder eine Schädigung unmittelbar droht. Die juristischen Behörden haben das Recht, die Anragsteller aufzufordern, Kautionen zum Schutz der Angeklagten und zur Verhinderung des Missbrauchs oder entsprechende Garantien zu leisten.

China hat zugesagt, die juristischen Bemühungen weiterhin zu verstärken. Dazu gehören auch effektivere Maßnahmen zur administrativen Strafverfolgung. Die zuständigen Behörden, einschließlich des staatlichen administrativen Verwaltung für Industrie- und Handel, des staatlichen Hauptamtes für Qualitätskontrolle und Quarantäne sowie des Copyright-Amts, werden aufgefordert, ihre Befugnis zur Beschlagnahme und Sicherstellung von Beweisen im Fall von Rechtsverletzungen bei Waren und Dokumente auszuüben. Die zuständigen administrativen Behörden haben das Recht, umfassende Bestrafungsmaßnahmen zu ergreifen, um weitere Rechtsverletzungen zu verhindern oder abzuschrecken. Sie werden angespornt, diese Befugnisse auszuüben. Einschlägige Fälle, einschließlich Fälle wiederholter Rechtsverletzungen und vorsätzlicher Piraterie und Verfälschung, werden nach den Vorschriften des Strafgesetzes an die zuständigen Behörden zur Anklageerhebung übergeben.

China wird die Verfahren für einschlägige Grenzmaßnahmen an die Rechteinhaber des geistigen Eigentums liefern, die mit den betreffenden Vorschriften der TRIPS- Vereinbarung völlig übereinstimmen.

Die TRIPS- Vereinbarung legt fest, dass alle Mitglieder entsprechende Verfahren ausarbeiten. Damit wird es den Rechteinhabern gestattet, bei den zuständigen juristischen oder administrativen Behörden schriftlich zu beantragen, dass das Zollamt eine freie Zirkulation der Waren vorübergehend unterbinden soll, wenn ein begründeter Verdacht auf den Import verfälschter Marken oder gefälschter Waren (Produktpiraterie) besteht. Die TRIPS- Vereinbarung sieht zudem Maßnahmen vor, die bei Ausübung der obengenannten Verfahren eingehalten werden müssen. Dazu gehören u.a., Bewerbung, Kaution oder entsprechende Garantie, Mitteilung der provisorischen Einstellung des Zugangs, die Frist der provisorischen Einstellung des Zugangs, Kompensation für Importeure und Inhaber der Waren, Recht auf Überprüfung und auf Informationen, Aktionen innerhalb der Zuständigkeit sowie Hilfe und Import kleiner Mengen.

Die chinesischen zuständigen administrativen Behörden werden den Justizbehörden vorgeschlagen, die notwendigen Regulierungen vorzunehmen, und den gegenwärtig geltenden finanziellen Mindestwert für eine Anklageerhebung bei Rechtsverletzungen zu senken, damit künftig die drohende Anklageerhebung Markenfälschung und Produktpiraterie effektiv abschrecken kann. China wird seit dem WTO-Beitritt die Vorschriften der TRIPS- Vereinbarung umfassend einhalten.


China Radio International