Die Unternehmen, die sich um Geschäftsrechte für Außenhandelszirkulation bewerben wollen, müssen über ein registriertes Stammkapital von nicht weniger als 5 Millionen Yuan (in Mittel- und Westchina mindestens 3 Millionen Yuan) verfügen und einige weitere Bedingungen erfüllen.

Produzenten (einschließlich vollständig privater und Joint Venture- Unternehmen), die sich um unternehmensbezogene Im- und Export- Rechte bewerben wollen, brauchen ein Stammkapital von mindestens 3 Millionen Yuan (in Mittel- und Westchina sowie in von nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten mindestens 2 Millionen Yuan, bei wissenschaftlichen Forschungsakademien und -instituten, High-Tech-Unternehmen und Produzenten von mechanischen und elektrisch-elektronischen Waren mindestens eine Million Yuan) und müssen ebenfalls eine Reihe weiterer Bedingungen erfüllen. Sind diese Bedingungen erfüllt, können die betreffenden Unternehmen eine bei den vom Ministerium für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit ermächtigten zuständigen Außenhandelsabteilungen in den jeweiligen Provinzen und Städten eine Lizenz beantragen. Die zuständigen Abteilungen sollen innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Annahme des Antrags entscheiden, ob sie dem Unternehmen entsprechend eine Lizenz und Genehmigung erteilen, oder nicht.

Im- und Exportunternehmen aller Art müssen ihre Geschäfte im Rahmen des genehmigten Geschäftsumfangs und der einschlägigen Waren oder Technik führen. Ausgenommen sind dabei Waren, für die spezielle staatlich beauftragte Unternehmen festgelegt wurden oder für die generelle staatliche Ein- oder Ausfuhrverbote bestehen.

Die Unternehmen mit auswärtiger Kapitalbeteiligung haben das Recht, die für das Unternehmen benötigten Maschinen, Anlagen und Rohstoffe zu importieren sowie die hergestellten Erzeugnisse zu exportieren.

Außer Investitionsgesellschaften und Joint Venture-Unternehmen, die bereits die Genehmigung erhalten haben, Im- und Exportvertretungsgeschäfte zu führen, dürfen Unternehmen mit auswärtiger Kapitalbeteiligung keine anderweitigen Im- und Exportvertretungsgeschäfte führen.

Nach den Vorschriften der chinesischen Regierung können ausländische Unternehmer in den nach entsprechender Genehmigung des Staatsrates errichteten Zollfreizonen Handelsgesellschaften gründen. Zudem können sie sich in derartigen Zollfreizonen im Transithandel, im Import von Rohstoffen und Bauteilen für in der Zone ansässige Unternehmen sowie im Export der dort hergestellten Produkte engagieren.

1996 hat das ehemalige Ministerium für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit vorläufige Vorschriften für den probeweisen Betrieb von Außenhandelsgesellschaften mit chinesisch-ausländischer Kapitalbeteiligung erlassen. Darin wird festgelegt, das derartige Joint-Venture-Außenhandelsunternehmen in den Sonderwirtschaftszonen Shanghai-Pudong und Shenzhen zulässig sind. Dabei können diese Unternehmen in einer Probephase Im- und Exportgeschäfte bei Technik und Waren führen, mit Ausnahme jener Exportwaren, die vom Staat einheitlich gemeinsam bewirtschaftet werden sowie jener Importwaren, für die nur speziell vom Staat autorisierte Unternehmen zugelassen sind. Damit ist die Probe zur Einführung auswärtiger Investitionen in den chinesischen Außenhandel begonnen worden.

Inzwischen gibt es mehrere Formen von Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung für Im- und Exportgeschäfte oder für teilweise Außenhandelsgeschäfte, und zwar folgende:

Außenhandelsgesellschaften mit ausländischen Investitionen
Bis Mitte 2002 waren in China insgesamt 5 Joint Venture ? Außenhandelsunternehmen errichtet worden. In letzter Zeit ist das Ministerium für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit dabei, die Probemethoden zur Errichtung von Handelsgesellschaften mit ausländischen Investitionen zu revidieren. Damit werden die Errichtungsbedingungen gelockert und die Beschränkungen der Proberegionen und Mengen aufgehoben.

                                 Hauptimportgüter laut Zollamt

Von ausländischen Unternehmern investierte Gesellschaften
Laut den vom Außenhandelsministerium 1995 erlassenen ?vorläufigen Vorschriften über die Errichtung von Investitionsgesellschaften mit auswärtiger Kapitalbeteiligung" sowie den beiden 1999 und 2001 erlassenen Ergänzungsvorschriften können die Investitionsgesellschaften die Produkte der von ihnen investierten Unternehmen per Vertretung und Auftragsverkauf in China absetzen. Zudem können sie in China Warenexportgeschäfte führen, solange diese nicht einer Exportkontingentierung oder sowie Exportgenehmigung bedürfen. Die Investitionsgesellschaften dürfen außerdem die Produkte der von ihnen investierten Unternehmen kaufen und sie nach der systematischen Integration im In- und Ausland absetzen. Wenn die investierten Unternehmen die systematische Integration nicht völlig befriedigen können, dürfen sie im In- und Ausland systematisch integrierte Zusatzprodukte kaufen. Aber die Werte der gekauften systematisch integrierten Zusatzprodukte dürfen 50% der Werte sämtlicher systematisch integrierter Produkte nicht übertreffen.

Gleichzeitig können die Investitionsgesellschaften nach Genehmigung durch die Gründergesellschaften einige nicht importgenehmigungspflichtige Produkte, die den Produkten der investierten Unternehmen gleich oder ähnlich sind, vor der Inbetriebnahme der von Investitionsgesellschaften investierten Unternehmen oder vor der Markteinführung neuer Produkte dieser Unternehmen importieren und im Inland probeweise absetzen. Ziel ist es, die Entwicklung des Markts für derartige Waren zu untersuchen.

                                                                       Hauptexportgüter laut Zollamt

Produktionsunternehmen mit ausländischen Investitionen und einem jährlichen Exportvolumen von über 10 Millionen US-Dollar
Im Juli 2001 wurde die Öffnung der Handelsrechte von Unternehmen mit ausländischen Investitionen in China weiter ausgebaut, und zwar:

Erstens werden die Exportrechte von Produktionsunternehmen mit ausländischen Investitionen ausgebaut. Derartige Unternehmen, die den folgenden Bedingungen entsprechen, dürfen alle Waren aufkaufen und exportieren, die nicht speziellen staatlichen Exportbeschränkungen oder spezieller staatlicher Bewirtschaftung unterliegen. Außerdem können derartige Unternehmen einen Export der selbst hergestellten Produkte beantragen, wenn: (1) Die Produktionsunternehmen mit ausländischen Investitionen ein jährliches Exportsvolumen von über 10 Millionen US-Dollar haben; (2) Diese Unternehmen in den letzten beiden Jahren vor dem Antrag aktenkundig nicht gegen Gesetze und Vorschriften in den Bereichen Steuern, Devisen, Im- und Export verstoßen haben; (3) Die Unternehmen Fachleute für den internationalen Handel beschäftigen.

Zweitens werden die Importrechte der Investitionsgesellschaften mit ausländischer Kapitalbeteiligung, deren Gründergesellschaften Produktionskonzerne sind, ausgebaut. Der Import der systematisch integrierten Zusatzprodukte oder Produkte zum Probeabsatz durch die Investitionsgesellschaften mit ausländischer Kapitalbeteiligung soll nach den einschlägigen Vorschriften des Ministeriums für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit erfolgen.

Drittens erhalten Forschungs- und Entwicklungszentren mit ausländischen Investitionen die Erlaubnis, zur Markterprobung der zu entwickelnden Produkte einige von den Gründergesellschaften hergestellte High-Tech-Produkte zu importieren und abzusetzen. Bei den importierten Produkten der Gründergesellschaften muss es sich um Markterprobungsprodukte für die zu entwickelnden Projektprodukte der Forschungs- und Entwicklungszentren handeln. Die Importmengen müssen dem Ziel einer Marktprobe entsprechen.

Statistiken zufolge gibt es inzwischen mehr als 2 000 Unternehmen mit ausländischen Investitionen mit einem Exportvolumen von über 10 Millionen US-Dollar.