Politische Parteien
In China gibt es außer der regierenden KP Chinas noch 8 politische Parteien, die auch als die demokratischen Parteien bezeichnet werden. Die KP Chinas wurde im Juli 1921 gegründet und hat zur Zeit mehr als 64 Millionen Mitglieder. Alle Leute, die keine Vorurteile hegen, können sehen, dass die ?Zwei Revolutionen" in China im 20. Jahrhundert nur unter Leitung der KP China realisiert werden konnten. Der Erfolg der ersten Revolution war die Gründung der Volksrepublik China 1949. Damit hat das Volk Unabhängigkeit und Freiheit gewonnen. Seitdem hat die KP Chinas die Macht im ganzen Land inne und fungiert als regierende Partei. Die "zweite Revolution" ist die gegenwärtig weiter praktizierte Reform und Öffnung, deren Erfolge weltweit anerkannt sind. Die Leitung der Staatsangelegenheiten durch die KP Chinas ist hauptsächlich durch folgende Punkte gekennzeichnet: Leitung des gesamten Landes in Bereichen politische Prinzipien, politische Richtung und wichtige Entscheidungen sowie Empfehlung für die Besetzung der Ämter wichtiger Funktionäre der staatlichen Machtorgane. Der alle fünf Jahre stattfindende Parteitag sowie dazwischen das vom Parteitag gewählte Zentralkomitee ist das höchste Führungsorgan der KP Chinas. Dabei findet jährlich mindestens eine Plenartagung des Zentralkomitees statt. Auf der jeweils ersten Plenarsitzung eines Zentralkomitees werden das Politbüro und dessen ständiger Ausschuß sowie der Generalsekretär des Zentralkomitees gewählt. Zudem werden dabei die Mitglieder des Sekretariats des Zentralkomitees bestimmt. Der Generalsekretär des Zentralkomitees ist dafür zuständig, Sitzungen des Politbüros und seines ständigen Ausschusses einzuberufen und die Arbeit des Sekretariats zu leiten. Parteitage der KP Chinas werden weltweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, weil dort wichtige politische und personelle Entscheidungen für Chinas künftige Entwicklungen getroffen werden. Zugleich wird in China ein System der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation unter der Leitung der KP Chinas durchgeführt. Bei wichtigen Maßnahmen oder großen Fragen, die die Zukunft des Landes und das Leben des Volkes betreffen, wird die KP Chinas zuerst mit Vertretern aller Nationalitäten und aller Gesellschaftskreise sowie mit den demokratischen Parteien und parteilosen Persönlichkeiten Konsultationen führen. Nachdem alle Seiten eine Übereinstimmung erzielt haben, trifft die KP Chinas dann die Entscheidungen. Die Mehrparteienzusammenarbeit und die politischen Konsultationen werden hauptsächlich in 2 Formen praktiziert: Erstens durch die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, und zweitens durch die vom Zentralkomitee der KP Chinas und von den lokalen Parteikomitees aller Ebenen veranstalteten Konsultativkonferenzen oder Aussprachen mit den demokratischen Parteien und parteilosen Persönlichkeiten. Das Organ des ZK der KP Chinas ist die Volkszeitung "Renmin Ribao". Wegen ihrer Rolle als Organ der Partei ist diese Zeitung für viele Leute die wichtigste Informationsquelle, wenn es um Regulierungen der Politik sowie Veränderungen der Lage geht. Tatsächlich zeichnet sich Chinas Politik durch eine immer größere Transparenz und Stabilität sowie durch eine wachsende Konkurrenz zwischen verschiedenen Medien wie Zeitungen, Fernsehen und Webseiten aus. Die Leute können durch spezielle offizielle oder inoffizielle Informationskanäler Nachrichten aller Art leicht und schnell erhalten, egal ob sie sich in China oder im Ausland befinden.

Zusammensetzung der zentralen staatlichen Institutionen

Staatliche Institutionen
Machtorgane im Staat
Der Nationale Volkskongress und die nachgeordneten lokalen Volkskongresse aller Ebenen. Der Nationale Volkskongress ist dabei das höchste Machtorgan des Landes, und als sein permanentes Führungsgremium fungiert der Ständige Ausschuß. Im Vergleich mit den Parlamenten der meisten Länder der Welt ist der Nationale Volkskongreß auch eine parlamentarisch-repräsentative Institution. Zu den Grundpflichten des Nationalen Volkskongresses gehören die Legislative, die Entscheidung wichtiger Fragen, das Wahl- und Nominierungsrecht sowie das Recht auf Kontrolle. Eine Legislaturperiode des Nationalen Volkskongresses dauert 5 Jahre. Der Nationale Volkskongress tritt einmal jährlich, meits im März, zu einer Plenartagung zusammen.

Staatspräsident
Als Staatsoberhaupt vertritt der Staatspräsident das Land und übt den Beschlüssen des Nationalen Volkskongresses sowie seines ständigen Ausschusses entsprechend seine Befugnisse aus.

Regierungsbehörden
Dazu gehören der Staatsrat als Zentralregierung sowie die nachgeordneten Volksregierungen aller Ebenen. Der Staatsrat gilt als die höchste Administrationsbehörde des Landes. Der Staatsrat besteht aus dem Ministerpräsidenten und mehreren Vizeministerpräsidenten sowie aus Staatskommissaren, Ministern, Vorsitzenden der Kommissionen, einem Chefrevisor und einem Generalsekretär. Der Ministerpräsident leitet den Staatsrat und ist ihm gleichzeitig rechenschaftspflichtig.

Militärische Führungsbehörde
Die Zentrale Militärkommission. Rechtsprechung Das Oberste Volksgericht, dem die lokalen Volksgerichte aller Ebenen sowie spezielle Volksgerichte nachgeordnet sind.

Staatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft, der die lokalen Volksstaatsanwaltschaften aller Ebenen und speziellen Volksstaatsanwaltschaften nachgeordnet sind. Die Administrationsbehörden, Rechtsprechungsinstitutionen und Staatsanwaltschaftsorgane des Landes werden von den Volkskongressen der jeweiligen Ebenen gewählt. Sie sind den Volkskongressen rechenschaftspflichtig und werden von diesen kontrolliert.
 
Regierung
Eine der Besonderheiten des Führungsmechanismus bei den chinesischen Administrationsbehörden ist das System der Verantwortung führender Funktionäre. Bei der Arbeit genießen die führenden Funktionäre aller Ebenen die ihrem jeweiligen Rang entsprechenden umfassenden Leitungsbefugnisse, das endgültige Entscheidungsrecht, das Nominierungsrecht in Personalangelegenheiten und das vollständige Verantwortungsrecht. In der Periode der Planwirtschaft waren viele Verwaltungsrechte auf die Regierungen konzentriert. Dies galt insbesondere für die Rechte auf administrative Überprüfung und Billigung. In zahlreichen Angelegenheiten, die eigentlich nicht in die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden fallen, wurden dennoch von diesen geregelt. In den letzten Jahren haben die Regierungen aller Ebenen mit der rapiden Entwicklung der Wirtschaft und dem WTO-Beitritt Chinas das System der administrativen Überprüfung und Billigung reformiert. Damit sind schwere Belastungen einer alles regelnden Verwaltung von den Regierungsbehörden genommen worden. Und die Regierungen setzen sich dafür ein, das Niveau der Dienstleistungen und öffentlichen Verwaltung zu erhöhen. Inzwischen werden in China immer mehr Verwaltungsangelegenheiten gestrafft und gebündelt. Online-Behörden per Computer und Internet (E-Verwaltungen) mit dem Ziel, die Effizienz der Administrationen zu erhöhen, sind in China entstanden. Man kann nun bequemere und bessere Dienstleistungen der Regierungen denn je genießen. Nach dem WTO-Beitritt stehen vor der chinesischen Regierung zwei Übergangsperioden. Die eine ist die gesetzliche Übergangsperiode. Laut der Vereinbarung über Chinas WTO-Beitritt hat die Regierung in den Bereichen Zollsenkung und Regulierung der Wirtschaftspolitik eine 5 bis 7 jährige Übergangsperiode. Die andere ist die Reformübergangsperiode. Es handelt sich um eine Übergangsperiode zum allmählichen Aufbau einer transparenten, offenen und durch Gesetze geregelten Arbeit der Regierung, um den Regeln der WTO umfassend zu entsprechen. Die Hauptaufgaben der gesetzlichen Übergangsperiode liegen in der Regulierung der Politik und Reduzierung der Zoll- und Nichtzollbarrieren. Zu den Aufgaben der Reformübergangsperiode gehört der Aufbau eines Regierungs- und Verlaufsmechanismus, der den Gesamtforderungen der Regeln der WTO entspricht. Seit Beginn der Reform und Öffnung vor über 20 Jahren hat China immer nach Möglichkeiten gesucht, eine hocheffiziente Regierung aufzubauen. Dabei sind 4 großangelegte administrative Reformen unternommen worden. Durch die 1998 begonnene jüngste Reform werden der Administrationsmechanismus und die Verwaltungsorganisationen, die in der Periode der Planwirtschaft entstanden waren, wesentlich verändert. Der Staatsrat hat seine speziellen Wirtschaftsabteilungen umstrukturiert bzw. reduziert, und bei den Regierungen auf Provinzebene sind die speziellen Wirtschaftsbehörden zur Verwaltung von Industrie und Handel abgeschafft worden. Die umfassenden Wirtschaftsabteilungen wurden zu Makrokontrollbehörden umgewandelt. Die Regierungen konzentrieren sich auf die Makroplanung und die politische Leitung. Zudem gehören die gesetzliche Überwachung und die organisatorische Koordinierung sowie das Angebot öffentlicher Produkte und Dienstleistungen für Unternehmen und die Bevölkerung zu den Aufgaben der reformierten Regierungen. In- und ausländische Investoren und Unternehmer sorgen sich oft um die Reform des Systems der administrativen Überprüfung und Genehmigung. Dies gilt als ein wichtiger Inhalt der Reformen der Regierungsbehörden. Der Staatsrat hat die Pflichten und Zuständigkeit aller seiner Abteilungen neu festgelegt. Eine große Zahl von Formalitäten der administrativen Überprüfung und Genehmigung ist abgeschafft worden. Aufgaben, die den Unternehmen und Vermittlungsorganisationen zufallen, sind an die Gesellschaft übergeben worden. Gleichzeitig fallen Angelegenheiten, die von den lokalen Regierungen erledigt werden können, nicht mehr in die Zuständigkeit der Zentralregierung. Bei der 1999 begonnenen Reform der lokalen Regierungen ist eine Reihe von lokalen Vorschriften und Regeln überprüft und revidiert worden. Viele administrative Überprüfungs- und Genehmigungsformalitäten sind abgeschafft, vereinfacht oder reformiert worden. Bestimmte Vorgänge, die statt durch administrative Überprüfung und Genehmigung besser durch Marktmechanismen geregelt werden können, werden nunmehr auf verschiedene Weise wie beispielsweise öffentliche Ausschreibungen behandelt. Die noch verbliebenen Überprüfung- und Genehmigungsverfahren wurden vereinfacht und die Bearbeitungsfristen verkürzt. Gleichzeitig ist die öffentliche Behandlung politischer Angelegenheiten durch landesweite Verbreitung der Online-Präsenz von Behörden als Hauptform ausgebaut worden. Die sogenannten "inneren Informationen" oder "geheimen Informationen", die in der Vergangenheit nicht bekannt gemacht wurden, sind jetzt zu öffentlichen Informationen geworden. Auf Webseiten der Regierungen aller Ebenen kann man Botschaften, Informationen verschiedener Branchen, Statistiken und Handlungsanweisungen zur Erledigung von Formalitäten schnell und bequem nachschlagen. Mit der vollständigen Öffnung nach außen ist auch die Konkurrenz zwischen allen Landesteilen Chinas im Bereich Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit immer heftiger geworden. Die Dienstleistungen für ausländische Unternehmern sind immer weiter ausgebaut worden. Die Reform läuft weiter, und in zahlreichen Orten sind tiefgehende Veränderungen erfolgt. Wer zum Beispiel in Pudong in der ostchinesischen Metropole Shanghai einen Betrieb errichten oder Geschäfte führen will, der braucht nicht mehr komplizierte Formalitäten zur Überprüfung und Genehmigung zu erledigen. Alles, was zu tun ist, besteht in der Unterzeichnung einer von den industriellen und kommerziellen Behörden gelieferten ?Mitteilung der einschlägigen Zusagen". Darin muss sich der Unternehmer rechtsverbindlich verpflichten, die einschlägigen chinesischen Gesetze, Vorschriften und Ordnungen sowie die in technischen Vorschriften festgelegten Bedingungen, Standards und Anforderungen an Unternehmensgründung und Geschäftsführung einzuhalten. Danach wird unkompliziert eine Gewerbelizenz und die entsprechende Genehmigung erteilt. Die gesamte Prozedur dauert in weniger als 7 Arbeitstagen.

                                                           Struktur des Staatsrats

Übersicht über die administrativen Gliederungen

						Bezirk		Kreise, Städte		Gemeinden Kleinstädte
			Provinzen			Städte		Stadtbezirke, Kreise		Gemeinden,Kleinstädte
						Autonome Bezirke		Kreise, Städte		GemeindenKleinstädte
						Bezirk		Kreise, Städte		GemeindenKleinstädte
			Autonome Gebiete			Städte		Stadtbezirke, Kreise		Gemeinden Kleinstädte
						Autonome Bezirke		Kreise, Städte		GemeindenKleinstädte
			Direkt der Zentralregierung unerstellte Städte					Stadtbezirke, Kreise		Gemeinden Kleinstädte
			Sonderverwaltungszonen