Die Jahrestagung des Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) ist am Freitag in Beijing beendet worden. Dabei wurden der Rechenschaftsbericht von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao angenommen und das Paket der Regierung zur Bekämpfung der globalen Finanzkrise genehmigt. Auf einer Pressekonferenz nach dem Abschluss der NVK-Jahrestagung beantwortete Wen Jiabao Fragen der Journalisten über die Bekämpfung der Finanzkrise. Er betonte, China sei zuversichtlich, die Finanzkrise bewältigen zu können.

Zum Konjunkturprogramm Chinas erklärte Wen Jiabao:

"Unser Konjunkturprogramm beinhaltet vier Aspekte, und zwar hohe Einsätze der Regierung, große Umstrukturierung der Branchen, tatkräftige wissenschaftlich-technische Unterstützung und starke Erhöhung des Niveaus der Sozialabsicherung. Hohe Einsätze der Regierung gelten als die direkteste, tatkräftigste und effektivste Maßnahme. Sie beinhalten sowohl die direkten Investitionen der Regierung von 1,18 Billionen Yuan RMB als auch die durch Umsetzung der Investitionsprojekte angenommenen gesellschaftlichen Investitionen, einschließlich der Kredite der Banken. Ich kann Ihnen klar sagen, dass die 1,18 Billionen Yuan RMB völlig neu investiert werden."

Wen Jiabao meinte ferner, die 1,18 Billionen Yuan RMB würden hauptsächlich für Projekte in den Bereichen Volksleben, technische Erneuerung, Umweltschutz und Infrastruktur eingesetzt. Darüber hinaus habe die chinesische Regierung noch andere Maßnahmen ergriffen, darunter die Ermäßigung oder Erlassung von Steuern und Gebühren, die Förderung der Beschäftigung und die Verbesserung der Sozialabsicherung.

Gleichzeitig betonte Wen Jiabao, China sei völlig für eine Abwehr der Finanzkrise bereit.

"Für die Bekämpfung der Finanzkrise haben wir lange, anstrengende Vorbereitungen getroffen. Wir haben einen 'politischen Spielraum' offen gehalten, das heißt, wir haben bereits Pläne zur Begegnung noch größerer Schwierigkeiten erarbeitet und genügend 'Munition' zur Verfügung gestellt. Jederzeit können wir neue Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft ins Leben rufen."

Angesichts der globalen Finanzkrise hat die chinesische Regierung das BIP-Wachstum des Landes in diesem Jahr auf 8 Prozent festgesetzt. Dies wurde weltweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Dazu erklärte Wen Jiabao, das Ziel sei zwar hoch, aber könne mit großen Bemühungen verwirklicht werden. Er betonte, zurzeit befinde sich China in einer Periode der beschleunigten Entwicklung der Marktorientierung und Urbanisierung. Das Land sei auch in einer Phase des Ausbaus des Konsums und der Umstrukturierung der Branchen. China verfüge über zahlreiche Arbeits- und Fachkräfte. Nach über zehnjähriger Reform sei Chinas Finanzmarkt stabil. All diese Faktoren hätten für die wirtschaftliche Entwicklung eine tatkräftige Unterstützung geliefert.