Das ägyptische Präsidialamt hat am Mittwoch die Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Krise im Land für gescheitert erklärt. Die Übergangsregierung bekräftigte derweil erneut, dass die Mursi-Anhänger aus Kairo vertrieben werden sollen.

Seit Ende Juli haben die EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, US-Vizeaußenminister William Burns und zahlreiche Diplomaten der Golfstaaten Ägypten besucht, um eine Versöhnung der verfeindeten Parteien in dem Krisenland zu ermöglichen.

In der Erklärung des ägyptischen Präsidialamts am Mittwoch hieß es weiter, die Muslimbrüder seien für rechtswidrige Taten sowie die Bedrohung der gesellschaftlichen Stabilität in Ägypten verantwortlich. Dafür müssten sie nun auch die Verantwortung tragen.

Am gleichen Tag betonte Ägyptens Ministerpräsident Hazem al-Biblawi, die Entscheidung des Kabinetts, die protestierenden Mursi-Anhänger vertreiben zu wollen, sei endgültig. Die Vorgehensweise der Mursi-Anhänger habe schon längst die Grenze friedlicher Proteste überschritten. Gleichzeitig fügte er hinzu, die Regierung wolle während des Fastenmonats möglichst auf ein Eingreifen der Sicherheitsbehörden verzichten und der Krise friedlich begegnen. Allerdings bedeute dies nicht, dass die Regierung Zugeständnisse jeglicher Art mache.

Eine konkrete Aussage dazu, ob die Sicherheitskräfte direkt gegen die Demonstranten vorgehen werden, machte al-Biblawi in seiner Rede nicht,

Bemerkenswert ist, dass das ägyptische Präsidialamt und die Übergangsregierung nacheinanderfolgend diese beiden Erklärungen veröffentlichen. Beobachter sind der Ansicht, dass dadurch Druck auf die Muslimbrüder ausgeübt werden soll. Auch könnte es eine Vorankündigung für eine rigorose Vorgehensweise nach dem Fastenmonat sein.

Laut lokalen Medien hat die Erklärung des ägyptischen Präsidialamts auch deutlich gemacht, dass Ägypten keine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes von Außen wünscht. In den letzten Tagen häuften sich Aussagen ausländischer Politiker, die augenscheinlich versuchten, die weitere Entwicklung in Ägypten zu beeinflussen, So hat zum Beispiel US-Senator John McCain den Sturz des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi als „Putsch" bezeichnet und eine Freilassung der Anführer der Muslimbrüderschaft gefordert. Diese Aussage wurde von Ägyptens Interimspräsident Adli Mansur scharf kritisiert. Er betonte, eine Einmischung in innere Angelegenheiten seines Staates sei vollkommen inakzeptabel.