Der 59-jährige Xi Jinping beschwor in seiner ersten Rede als Chinas neuer Staatspräsident den „Chinesischen Traum": „Es soll ein Traum der ganzen Nation sein und eines jeden Chinesen", sagte Xi am 17. März vor den etwa 3.000 Abgeordneten am Schluss der ersten Jahrestagung des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK).

Diese Vision werde von Experten als seine Regierungsphilosophie in den kommenden fünf Jahren betrachtet, schrieb die Tageszeitung „China Daily". Die Ansprache zum NVK-Tagungsschluss sei eine nähere Auslegung seiner Rede im letzten November kurz nach seiner Wahl zum neuen Generalsekretär der KP Chinas. „Die Wiedererstehung der chinesischen Nation ist meines Erachtens der größte Traum unserer Nation seit dem Beginn der Neuzeit", hatte Xi damals nach seiner Besichtigung des Nationalen Museums betont.

Unmittelbar nach Abschluss der NVK-Tagung hatte sich der dort gewählte neue Regierungschef Li Keqiang in Begleitung seiner vier Stellvertreter der Presse gestellt: „Die allerwichtigste Aufgabe liegt meiner Meinung nach in der Förderung des nachhaltigen Wachstums", umriss der Premier seine Agenda. Dieses nachhaltige Wachstum will der 57-jährige Li durch Urbanisierung realisieren: Mehr Binnennachfrage und Investitionen und neue Arbeitsplätze. Heute leben 52,6 Prozent der Chinesen in Städten. Durch Urbanisierung entstünden neue Arbeitsplätze, die Binnennachfrage werde stimuliert, Investitionen würden angekurbelt. Allerdings soll die Urbanisierung für das neue Kabinett kein Synonym für einen Investitionsboom sein: Man müsse vermeiden, dass Megastädte entstünden und gleichzeitig auch Slums. „Wir urbanisieren das Land auf einem neuen Weg. Dabei steht der Mensch im Mittelpunkt", betonte Premier Li.

Andere wichtige Aufgaben seien Einkommenssteigerungen der Bevölkerung und soziale Gerechtigkeit. Denn jeder Chinese müsse – unabhängig von seiner Herkunft – die verdiente Belohnung für seine harte Arbeit erhalten.

Voraussetzung dafür sei eine strukturelle Reform der Regierung. „Bei der Reform geht es um die Machtbeschränkung der Regierung. Es wird Opfer fordern und schmerzhaft sein", sagte der Premier. Der Politologe Jon Taylor an der University of St. Thomas in Houston teilt Lis Ansicht: Reformen in China dürften keine leichte und schnell zu erledigende Aufgabe sein. Aber man könne trotzdem seine Ziele erreichen.

Einen Schritt zu mehr Effizienz und weniger Bürokratie hat die neue Regierung getan: Die Zahl der Ministerien wird um zwei auf 25 reduziert. Das Bahnministerium wird nach 63 Jahren aufgelöst. Das Gesundheitsministerium und die Behörde für Familienplanung werden unter ein Dach gebracht. Mehr als ein Drittel der 25 Ministerrangposten werden von neuen Politikern besetzt. Neuer Außenminister Wang Yi, 60, ist ein erfahrener Diplomat. Zwischen 2004 und 2007 war er Chinas Botschafter in Japan. Sein Vorgänger Yang Jiechi wird zum Staatskommissar befördert. Ebenfalls neu im Kabinett ist Handelsminister Gao Hucheng, 61, der fließend Französisch spricht und lange Zeit in Frankreich gearbeitet hat. Zhou Xiaochuan, 65, bleibt in seinem Amt als Zentralbankchef. Damit gilt er als der dienst-älteste Notenbank-Präsident des Landes. Experten gehen davon aus, dass mit ihm die bisherige Geldpolitik fortgesetzt wird.