Am Montag hat der stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), Wang Zhaoguo, vor den etwa 3.000 Abgeordneten des NVK den neuen Entwurf des Wahlgesetzes vorgestellt. Kern der Überarbeitung ist, dass in Zukunft Abgeordnete aus städtischen und ländlichen Gebieten im Nationalen Volkskongress sowie in den lokalen Volkskongressen aller Ebenen proportional gleich stark vertreten sein sollen. Die Revidierung soll das chinesische Wahlsystem optimieren.

Bis jetzt war das Verhältnis zwischen städtischen und ländlichen Bürgern zur Wahl der Abgeordneten 4:1. Xin Xiyu, eine Bäuerin aus der Provinz Hubei, zeigt sich über den neuen Entwurf erfreut, da ländliche Gebiete in Zukunft besser repräsentiert werden.

„Mehr ländliche Abgeordnete bedeuten, dass in Zukunft mehr Fragen zu ländlichen Thematiken behandelt werden können. Das ist gut für unsere Arbeit in allen Aspekten."

Nach dem neuen Entwurf soll auch der Anteil von Arbeitern, Bauern und Intellektuellen in den Kongressen erhöht werden, um die aktuell verhältnismäßig hohe Anzahl von Beamten unter den Abgeordneten zu reduzieren.

Bei der Revidierung wird das Prinzip der Gleichberechtigung zwischen allen Menschen beachtet. Dazu erklärte Wang Zhaoguo:

„Der neue Entwurf garantiert, dass alle Landesteile vor der Ausübung der Staatsmacht gleichberechtigt sind. Alle Regionen, egal wie dicht sie besiedelt sind, sollen gleich viele und gleichberechtigte Abgeordnete haben."

Darüber hinaus werden Details des revidierten Wahlgesetzes standardisiert, um das Wahlsystem des Landes zu optimieren. So werden geheime Abstimmungen der Wähler sowie Treffen zwischen Kandidaten und Wählern im revidierten Wahlgesetz festgeschrieben.

Nach dem neuen Entwurf dürfen sich keine Organisationen und kein Individuum auf irgendeine Weise in die selbständige Ausübung des Wahlrechts einmischen.