Jeglicher Zweifel ist unangebracht, denn ein schärferes Vorgehen gegen Online-Gerüchte wird die Meinungsfreiheit schützen, statt ihr zu schaden. Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit, Gerüchte aufzubringen. Kein Land der Welt könnte eine Meinungsfreiheit tolerieren, die Gerüchte oder Lügen beinhaltet. Es gibt Grenzen der Meinungsfreiheit.

China läutet eine beispiellose Internetära mit etwa 591 Millionen Internetnutzern und einer florierenden Kommerzialisierung ein. Und es gibt weit verbreitete soziale Netzwerke wie Weibo und Wechat, wo Internetnutzer ihre Meinung äußern. Darüber hinaus haben viele Online-Whistleblower gezeigt, dass chinesische Internetnutzer eine immer wichtigere Kraft gegen Korruption werden.

Zur gleichen Zeit gibt es Gerüchte oder Erpressungen, die leicht aus dem Ruder laufen können. Online-Gerüchte zirkulieren weitaus schneller und weiter als in der Offline-Welt und haben stärkere Folgen für den Ruf oder die Interessen Einzelner. Sie verursachen den Opfern und ihren Familien großen emotionalen Schmerz und haben viele soziale Auswirkungen.

Gewöhnliche Internetnutzer, die vor einem Meer von Internet-Informationen stehen, haben Schwierigkeiten, den Wahrheitsgehalt von Online-Informationen zu beurteilen. Viele haben noch nicht genug Vertrauen in soziale Medien gefasst und zögern immer noch, frei ihre Ansichten auf diesen Plattformen zu äußern.

Aus gutem Grund, denn vor Kurzem begann China, eine rechtliche Auslegung in zehn Paragraphen zu veröffentlichen, die bestimmt, welche Art von Online-Verhalten als "Fabrizieren von Fakten, um andere zu verleumden" und welche davon als "ernst" angesehen werden können.

Unter anderem werden Menschen mit Verleumdungsklagen konfrontiert, wenn ihre als Online-Gerüchte interpretierten Posts von mehr als 5.000 Internet-Nutzer gelesen oder mehr als 500-mal retweetet werden.

Wenn jene, die Gerüchte verbreiten, Wiederholungstäter sind, oder wenn ihre Online-Gerüchte das Opfer oder dessen unmittelbaren Familienangehörigen zu Selbstverstümmelung oder Selbstmord bringt, oder zu psychischen Störungen führt, können erstere wegen Verleumdung angeklagt werden.

In China erhalten Personen, die das Verbrechen der Verleumdung begehen, bis zu drei Jahre Gefängnis oder den Entzug aller politischen Rechte.

Die Auslegung der Justiz, die die erste ihrer Art in China ist, um Online-Gerüchte zu regulieren, zieht eine klare Linie zwischen dem, was und was man online nicht darf. Es soll eine abschreckende Wirkung auf bösartige Internet-Nutzer haben und auf lange Sicht dabei helfen, eine gesunde Atmosphäre im Internet aufzubauen und das allgemeine Vertrauen in die sozialen Medien steigern, damit endlich alle sagen, was sie wirklich denken.

Auf der anderen Seite zieht die rechtliche Auslegung auch eine klare Linie für Mitarbeiter der Justiz, welche Art von Verhalten sie unterbinden sollte und welche Art von Meinungsfreiheit geschützt werden sollte, um so eine akkuratere Strafverfolgung zu gewährleisten.

Der Beschluss über die Verstärkung des Schutzes von Online-Informationen durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, der 2012 verabschiedet wurde, und die jüngst veröffentlichte, gerichtliche Auslegung haben ein klares Signal gesendet: die Entwicklung von Chinas Internet wird nicht von der Bereitschaft einzelner Personen, sondern von der Strafverfolgung abhängen.

Ein Internetregime per Gesetz wird die Online-Arena glaubwürdiger machen, und Internetnutzer werden dann eher bereit sein, ihre Meinung zu äußern.

Gesprochen von: Zhang Chen

Quelle: german.china.org.cn