Mikroblogs wie „Twitter" sind in China ein wichtiges Medium, um mit anderen Leuten zu kommunizieren und Ideen auszutauschen. Ende des vergangenen Jahres wurde in Beijing die Vorschrift erlassen, dass bei der Erstellung eines Benutzerkontos für solch ein öffentliches Tagebuch die echten Personalien hinterlegt werden müssen. Politische Berater äußerten diesbezüglich ihre Bedenken.

Es ist unbestritten, dass sich das Mikrobloggen in China immer größerer Beliebtheit erfreut. In Beijing wurden bereits rund 600 Millionen Benutzerkonten bei den sieben verschiedenen Mikroblogs angelegt. Nicht weniger als 85 Millionen Beiträge werden täglich bei sina.com veröffentlicht.

Der politische Berater und Vizepräsident der chinesischen Anwaltsvereinigung, Zhu Zhengfu, betrachtet das Mikrobloggen aus zwei verschiedenen Blickwinkeln:

„Der Mikroblog ist eine Ausdrucksart, die für Internet-Demokratie und freie Meinungsäußerung steht. Aber sie bringt auch Probleme mit sich. Dazu gehören bösartige Äußerungen, Beschimpfungen und die Verbreitung von falschen Informationen. Aus dieser Sicht ist es langfristig gesehen mehr als notwendig, ein Registrierungssystem einzuführen, das den echten Namen verlangt."

Viele Internetnutzer sehen das genauso und erkennen die Vorteile dieser Vorschrift. Zhang Guimin ist einer von ihnen:

„Ich glaube, diese Regelung trägt dazu bei, das Internetumgebung sauber zu halten. Zum einen erleichtert es die Arbeit der Internet-Aufsichtsbehörde. Zum anderen werden die Mikroblogger erkennen, dass sie auch Verantwortung für ihre Äußerungen tragen müssen."

Viele andere hingegen sind über den mangelnden Schutz der Privatsphäre besorgt, wenn sie ihren wahren Namen angeben müssen. Zu ihnen gehört die Mikrobloggerin Yu Xiaofang:

„Persönlich halte ich nichts von der Registrierung mit dem richtigen Namen. Ich möchte meine Gefühle und Emotionen in meinem Blog ausdrücken, und dazu gehören auch einige Beschwerden. Aber wenn ich meinen richtigen Namen angeben muss, werden die Menschen um mich herum genau wissen, was ich wirklich denke. Also werde ich dann gar nichts mehr über irgendetwas sagen wollen."

Shi Xiansheng, Vertreter des chinesischen Internet-Verbandes, argumentiert, dass die neue Regelung dazu beitragen soll, die Interessen der Internetnutzer zu schützen und ihre Glaubwürdigkeit im Netz zu erhöhen. Zudem würden die wahren Namen der Nutzer nicht angezeigt, wenn diese das nicht wollen, betont er:

„Die Vorschrift besagt, dass die Nutzer ihren angezeigten Namen frei wählen können, ihren echten Namen allerdings angeben müssen, wenn sie sich registrieren. Viele Leute zweifeln daran, dass wir ihre Privatsphäre schützen können. Es handelt sich hierbei aber um ein sehr wichtiges Projekt. Daher ist es notwendig, die Blogger genau über diese Vorschrift aufzuklären, um so die Zweifel auszuräumen."

Die neue Regelung erhielt auch die Unterstützung der Mikroblog-Plattformen, die selbst und teilweise vergeblich versucht hatten, die Verbreitung von Falsch-Informationen in den Blogs einzudämmen.

Im Vergleich zum übrigen Rechtssystem in China, das bereits seit Jahrzehnten funktioniert, steckt die Regulierung des Internets noch in den Kinderschuhen. Angesichts dessen ist Zhu Zhengfu, der politische Berater und Vizepräsident der chinesischen Anwaltsvereinigung, etwas besorgt. Er befürchtet, dass die gesetzliche Steuerung der Internetaktivitäten den freien Zugang zum Internet beeinträchtigen könnte. Und er betont die Notwendigkeit, den Kampf gegen Missbrauch einerseits und die Rechte der User andererseits unter einen Hut zu bringen. Eine Registrierung mit den richtigen Personalien lehnt Zhu Zhengfu ab, weil er darin eine Verletzung der Sicherheit persönlicher Daten und mögliche Verletzungen der Freiheiten der Bürger sieht. Folglich fordert er andere Städte dazu auf, vor einer Regelung wie der in Beijing die Problematik noch einmal genau zu erörtern und gründlich abzuwägen:

„Ich bin schon der Ansicht, dass wir Schritt für Schritt auch mit einer Echt-Namen-Registrierung weiterkommen können, auf rechtlicher Grundlage und mit technischen Innovationen die Rechte der Bürger besser zu schützen. Ich glaube, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann so etwas funktionieren."