Nach tagelangen Protesten der Opposition hat Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra am Montag das Parlament aufgelöst. Innerhalb von 60 Tagen soll ein neues Parlament gewählt werden.

Dennoch stellt sich die Frage, wie sich der Demokratisierungsprozess und die Lage in Thailand weiter entwickeln werden.

Yingluck betonte am Montagvormittag erneut, die derzeitige Regierung werde entsprechend der Verfassung als Übergangsregierung weiter bis zum Abschluss der Parlamentsneuwahl die Geschäfte führen.

Oppositionsführer Suthep lehnte dies umgehend ab. Er sagte:

„Die Regierung solle den Willen des Volkes respektieren. Wir wollen keine Übergangsregierung, sondern eine Volkesregierung. Sonst werden Proteste weiter gehen, auch wenn das Parlament aufgelöst ist. Wir wollen eine Veränderung des Landes sehen."

Die regierungsfreundlichen „Rot-Hemden" haben eine zunächst für Dienstag geplante Sammelveranstaltung wegen der Auflösung des Parlaments verschoben. Rot-Hemden-Führerin Tida Thawonset kündigte an, die Rot-Hemden würden ihre Strategie je nach aktueller Situation anpassen.

„Die momentane Lage in Thailand ist kompliziert. Die Auflösung des Parlaments ist nicht die entgültige Lösung, aber kann als ein Etappenerfolg der Oppositionellen gesehen werden. Trotzdem baharren wir darauf, dass die Regierung nicht zurücktreten darf, denn das wäre nicht verfassungsmäßig. Die Übergangsregierung muss bis zum Ende der Neuwahlen ihren Amtspflichten nachkommen."

Der Sprecher der thailändischen Regierungspartei, Phrompong Nopparit, kündigte vor der Presse an, auf einer Parteikonferenz am 11. Dezember die anstehenden Wahlen zu beraten. Gleichzeitig teilte er mit, Yingluck Shinawatra werde als Kandidatin dieser Partei an den Wahlen teilnehmen.

„Am 11. Dezember wird die Parteitagung abgehalten. Innerhalb der Partei sind bereits Einigkeiten darüber erzielt worden, dass Yingluck Shinawatra weiterhin die Kandidatin dieser Partei für die Wahlen ist. Diese Entscheidung wird dann der Wahlkommission vorgelegt."

Gemäß der thailändischen Verfassung müssen innerhalb von 45 bis 60 Tage nach Auflösung des Parlaments Neuwahlen stattfinden, um eine neue Regierung unter einem neuen Ministerpräsidenten zu bilden.

Die Demonstranten wollten allerdings keine baldige Parlamentsneuwahl, sondern landesweite politische Veränderungen durch eine so genannte Volkskommission. Erst nachdem diese Korruption und Unterschlagung ausgerottet habe, könnten transparente und offene Wahlen veranstaltet werden, so die Forderung der Opposition. Damit bedeutet der „letzte Kampf" der Demonstrationen am Montag kein Ende der gegenwärtigen politischen Stagnation, sondern den Beginn neuer Kämpfe oder Reformen.