Tokio

Der Gesetzesentwurf für Geheimhaltung von Ministerpräsident Shinzo Abe hat unter der japanischen Bevölkerung großen Unmut ausgelöst.

Demonstranten versammelten sich am Donnerstag vor dem japanischen Kongress (Diet). Die Öffentlichkeit fürchtet, das Geheimhaltungsgesetz sei ein erster Schritt zur Änderung der Verfassung Japans. Die Behörden könnten unter dem Deckmantel der Staatsgeheimnisse Aufrüstung beschleunigt vorantreiben, so die öffentlichen Bedenken.

Ein von der Regierungskoalition dominierter Ausschuss hat am Donnerstagnachmittag den Entwurf gebilligt. Er liegt nun dem Oberhaus zur Verabschiedung vor.

Die Zeitung Asahi Shimbun berichtete unterdessen, das Kabinett von Shinzo Abe habe beschlossen, das seit 40 Jahren praktizierte Waffenexportverbot zu überarbeiten. Dies werde generell auch als ein Schritt zur Militarisierung des Landes betrachtet.