Aufgrund von Blockaden des ägyptischen Militärs können zirka 80% der Schmuggeltunnel an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen nicht mehr genutzt werden. Dies berichtete der UN-Gesandte für den Friedensprozess im Mittleren Osten Robert Serry vor dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag.
Die Blockade bzw. Zerstörung der Tunnel durch die Ägypter hat die Wirtschaft des Gazastreifens, dessen Grenzen von Israel kontrolliert werden, in eine kritische Lage versetzt. Ein schwerer Gütermangel ist bereits aufgetreten.
Nachdem die Hamas den Gaza-Streifen im Juni 2007 unter ihre Kontrolle gebracht hatte, begann Israel die Region von außen abzuschirmen. In der Folge sind zirka 30 Prozent aller Güter, darunter Lebensmittel, Arzneimittel, Autos, Baumaterialien und Waffen, durch die Tunnel von Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelt worden.
Israel unterbindet den Transport von Stahlbeton und Zement in den Gazastreifen, da es befürchtet, dass die Hamas diese Materialien zum Bau von Militäranlagen nutzen könnte. Laut internationalen Vereinbarungen dürfen keine Waren in den Gazastreifen aus Ägypten importiert werden. Beim Import von Treibstoff aus Israel oder dem Westjordanland muss jedoch mit höheren Preisen gerechnet werden. Somit haben die blockierten Tunnel einen schweren Mangel an Baumaterialien und Brennstoffen im Hamas-Territorium ausgelöst. Seit Juni sollen bereits mehr als 20.000 Bauarbeiter arbeitslos geworden sein.
Der Wirtschaftsminister der Hamas Mohammed al-Rafati sagte, die Arbeitslosenrate unter den 1,7 Millionen Bewohnern des Gazastreifens sei auf mehr als 30 Prozent angestiegen. Seit Juni habe man wirtschaftliche Einbußen von rund 230 Millionen US-Dollar zu verzeichnen gehabt. Dies entspreche rund einem Zehntel des BIP des Gazastreifens.
Dazu meinte Robert Serry, die Beschränkungen der Güterbeförderung auf legalem Wege müssten gelockert werden. Zurzeit habe Israel nur eine offizielle Kontrollstation dafür in Betrieb. Das Transportaufkommen an diesem Grenzübergang nehme stetig zu. Wenn Baumaterialien nicht auf legalem WegP in den Gazastreifen befördert werden könnten, dann werde sich die ökonomische und humanitäre Situation in dieser Region kontinuierlich verschlechtern. Alle betroffenen Seiten sollten diese Entwicklung nicht außer Acht lassen. Weiter sagte Serry, man solle die bevorstehende Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis dazu nutzen, um auch über die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens zu beraten. Darüber hinaus müsse der Hafen Rafah, an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen, geöffnet bleiben.