Berlin
Datenschützer aus Bund und Ländern haben Angela Merkel in einem Brief aufgefordert, sich in der EU-Kommission für eine Aussetzung des „Safe-Harbor"-Abkommens mit den USA einzusetzen. Die Vereinbarung - englisch für „sicherer Hafen" - stammt aus dem Jahr 2000 und bietet US-Unternehmen die Grundlage dafür, personenbezogene Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln.
Die Prism-Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden hatten die enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst (NSA) aufgedeckt. Den Enthüllungen zufolge speist die NSA monatlich 500 Millionen Datensätze aus Deutschland ab, darunter Telefonnummern, Email-Adressen, Passwörter und andere persönliche Informationen.