Washington / Brüssel
US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert und über die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes gesprochen. Beide Regierungschefs haben sich auf die Zusammenstellung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Geheimdienstexperten geeinigt.
Laut einer Erklärung des Weißen Hauses hat Obama beim Gespräch versichert, Bedenken der europäischen Partner sehr ernst zu nehmen. Bei dem Telefonat bekräftigten Obama und Merkel erneut die Bedeutung der bilateralen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus sowie der gemeinsamen Begegnung von Sicherheitsbedrohungen. Zudem sicherten sich beide Seiten ihre Unterstützung für die europäisch-amerikanischen Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu. Merkel und Obama begrüßten die erste Gesprächsrunde am kommenden Montag, hieß es in der Erklärung weiter.
Einer weiteren Meldung zufolge soll eine Gruppe aus europäischen und US-Experten den Skandal um das US-Überwachungsprogramm „Prism" aufklären. Am Mittwoch erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding, dass sie und US-Justizminister Eric Holder sich auf die Gründung einer gemeinsamen Expertengruppe geeinigt hätten.
Am selben Tag hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament bekannt gegeben, eine Sonderkomission zur unabhängigen Untersuchung des Abhörprogramms ins Leben zu rufen.