In der vergangenen Zeit haben sich die libyschen Regierungstruppen und die Opposition in den strategischen Städten entlang der Mittelmeerküste sowie im Gebirge und der Umgebung rund um die Hauptstadt Tripolis heftige Gefechte geliefert. Doch weder den Regierungstruppen noch der Opposition ist es gelungen, die festgefahrene Situation zu durchbrechen.

Trotz großem internationalem Druck will der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi offenbar nicht von seinem harten Kurs abweichen. Er werde Libyen auf keinen Fall verlassen, so Gaddafi. Auch der libysche Regierungssprecher Mussa Ibrahim verweigerte Verhandlungen über Gaddafis Exil.

Vor diesem Hintergrund war der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag zu Gesprächen mit der libyschen Opposition in Benghazi eingetroffen. Nach den Gesprächen erklärte Westerwelle, dass Deutschland das nationale Übergangskomitee als den einzigen legitimen Vertreter des libyschen Volkes anerkenne. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass ein freies, friedliches und demokratisches Libyen ohne Gaddafi aufgebaut werden soll. Laut Westerwelle sollen die eingefrorenen Vermögen der Gaddafi-Regierung im Ausland dem libyschen Volk zur Verfügung gestellt werden. Bislang haben insgesamt 13 Länder das Übergangskomitee offiziell anerkannt.

Deutschland hat immer eine negative Haltung zu militärischen Intervention gegenüber Libyen eingenommen. Ein klares Beispiel hierfür ist die Enthaltung der deutschen Regierung bei der Abstimmung zum Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat. Zudem hat Deutschland wiederholt die Forderung der US-Regierung abgelehnt, sich am Libyen-Einsatz zu beteiligen und Truppen in das nordafrikanische Land zu entsenden.

Experten wiesen darauf hin, dass die jüngste Erklärung von Westerwelle auf keinen Fall bedeute, dass sich Deutschland am Militäreinsatz in Libyen beteiligen werde. Wie Westerwelle weiter mitteilte, werde Deutschland Libyen vor allem Entwicklungshilfe für Wasser- und Stromversorgung gewähren. Auch der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte zuvor ein klares Nein zum Militäreinsatz in Libyen gegeben. Deutschland verpflichte sich nur, Hilfe beim Wiederaufbau des Landes zu leisten. Als Hauptaufgaben nannte er die Unterstützung bei der Errichtung neuer Regierungsbehörden, der Ausbildung von Polizeitruppen und dem Bau von Infrastrukturen. All dies müsse unter dem Befehl der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union erfolgen, betonte Maiziere.