Die 28 Mitgliedsstaaten der NATO sowie fünf weitere Länder haben am Mittwoch beschlossen, ihren Militäreinsatz in Libyen um 90 Tage bis zum 27. September zu verlängern.

Noch am selben Tag erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, mit diesem Beschluss sei dem Gaddafi-Regime ein klares Signal gegeben worden. Die NATO werde das vom UN-Sicherheitsrat erteilte Mandat auch weiterhin erfüllen. Auch müsse die libysche Bevölkerung geschützt und der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi unter Druck gesetzt werden.

Doch in der Öffentlichkeit wird Skepsis laut, dass der NATO keine Alternative zu dieser Entscheidung geblieben sei, da die erwarteten Erfolge des Militäreinsatzes ausbleiben. Die NATO hatte das Kommando für die Militäraktionen in Libyen am 31. März übernommen. Unter die Mission fallen auch ein Waffenembargo sowie die Einrichtung einer Flugverbotszone über dem nordafrikanische Land. In letzter Zeit hatten NATO-Truppen verstärkt Luftangriffe gegen Libyen geflogen. Nach eigenen Angaben haben die Luftstreitkräfte der NATO und ihrer Alliierten bis zum Mittwoch insgesamt fast 9200 Einsätze absolviert, darunter waren 3500 Luftangriffe. Allein am Dienstag kamen 147 Kampfflugzeuge zum Einsatz, wobei unter anderem drei libysche Raketenstellungen nahe der Hauptstadt Tripolis zerstört wurden. Dennoch ist es der NATO durch ihre Militärschläge bisher nicht gelungen, Gaddafi zum Rücktritt zu zwingen.

Ein Sturz der Gaddafi-Regierung ist daher noch nicht in Sicht. Allerdings sind mittlerweile mehrere libysche Spitzenpolitiker zur Gegenseite übergelaufen. Inzwischen wurden Berichte bestätigt, nach denen der ehemalige libysche Erdölminister Shukri Mohammed Ghanem nach Italien geflohen ist. Der wochenlang Verschwundene wendete sich am Mittwoch in Rom an die Öffentlichkeit. Dabei begründete er seinen Rücktritt damit, dass er die Gewalttaten in Libyen nicht mehr akzeptieren konnte. Gleichzeitig verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Libyenkrise auf einem friedlichen Weg beigelegt werden könnte. Des Weiteren ließ Ghanem verlauten, dass die internationalen Handelssanktionen gegen sein Land erste Erfolge aufweisen. So seien die libyschen Erdölexport zum Erliegen gekommen, die Erdölproduktion sei fast eingestellt.