Am Montag debattierten die EU-Energieminister auf einer Sondersitzung in Brüssel über den Atomunfall im japanischen Fukushima und seine Folgen. Wie der ungarische Minister für Staatsentwicklung, Tamas Fellegi, und EU-Energiekommissar Günther Öttinger nach der Sondersitzung erklärten, haben sich bisher weder der Atomunfall in Fukushima noch der Militärschlag gegen Libyen negativ auf den europäischen Energiemarkt ausgewirkt.

Die EU-Energieminister wollen trotzdem die Lehren aus der Katastrophe in Japan ziehen und in Zukunft der Atomsicherheit noch mehr Beachtung schenken. Laut Öttinger ist die EU in der Frage der Stromerzeugung durch Atomenergie gespalten. Dafür, so der EU-Energiekommissar, herrsche Einigkeit darüber, dass die Sicherheit von Atomkraftwerken jederzeit gewährleistet werden müsse. Um das Unfallrisiko so gering wie möglich zu halten, brauche es nicht nur in der Europäischen Union einheitliche Sicherheitsnormen, sondern auch in ihren Nachbarländern wie der Schweiz, Russland, der Türkei und der Ukraine.

Auf ihrer Sondersitzung in Brüssel diskutierten die EU-Energieminister auch über die Überprüfung der Sicherheit in allen 143 europäischen Atomkraftwerken. Gemäß Öttinger wird die EU in den kommenden Wochen einen strengen Überprüfungskatalog ausarbeiten, der die Funktionstüchtigkeit der Kühlsysteme sowie die Notstromversorgung in allen Atomkraftwerken beinhaltet. Zudem sollen die europäischen AKWs auf ihre Widerstandsfähigkeit in Bezug auf ein Erdbeben, Hochwasser oder einen Terrorangriff überprüft werden.

Tatsächlich haben die einzelnen EU-Mitglieder Anrecht auf die Überprüfung der Sicherheit von Atomkraftwerken. Sie haben auch ein Mitspracherecht, wenn es um den Bau eines neuen Atomkraftwerks geht. Um die überregionale Sicherheit bei der Nutzung von Atomenergie gewährleisten zu können, gilt die Zusammenarbeit aller EU-Länder als ein absolutes Muss.

In der Frage der Stromerzeugung durch Atomenergie ist die EU hingegen gespalten. Österreich beispielsweise entschied sich schon im Jahr 1978 für den Atomausstieg. Jetzt fordert Wien einheitliche Normen in Bezug auf die Laufzeit von Atomkraftwerken. Deutschland seinerseits macht sich für die regelmäßige Überprüfung von AKWs stark. Es sei die Pflicht aller EU-Länder, ihre AKWs regelmäßigen Kontrollen zu unterziehen, heißt es aus Berlin. Belgien fordert die Schließung von Atomkraftwerken, welche die Sicherheitsauflagen nicht bestehen. Andere Staaten hingegen wehren sich gegen diese Forderung aus Belgien.

Wie die von der EU geplanten einheitlichen Sicherheitsnormen im Detail aussehen sollen, darüber herrscht momentan noch Uneinigkeit. Frankreich setzt schon seit langem auf die Stromerzeugung durch Atomenergie. Paris hält die jetzige Debatte für eine Überreaktion auf den Atomunfall in Japan. Die Aussagen von EU-Energiekommissar Öttinger würden nur unnötig Druck auf den europäischen Energiemarkt ausüben und die Bevölkerung in Panik versetzen, tönt es aus Frankreich.