Beijing

Am 3. bzw. 5. März wird die Jahrestagung des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) und des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) eröffnet. Die Jahrestagungen von NVK und PKKCV werden in diesem Jahr mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt, weil 2010 das letzte Jahr zur Umsetzung des 11. Fünfjahresprogramms ist. Zudem wird der Entwurf zur Revidierung des Wahlgesetzes überprüft, und die Shanghaier Weltausstellung wird stattfinden.

Auf der 10-tägigen dritten Tagung des 11. Landeskomitees der PKKCV sind über 2.000 Mitglieder aus allen Parteien und Gesellschaftsschichten vertreten. Sie werden über wichtige Reform- und Entwicklungsfragen diskutieren und ihre Vorschläge und Anregungen vorlegen.

Die dritte Tagung des 11. chinesischen Nationalen Volkskongresses dauert neuneinhalb Tage. Dabei werden zirka 3.000 Abgeordnete aus allen Landesteilen im Auftrag der 1,3 Milliarden Chinesen die Staatsmacht ausüben. Sie werden die Arbeitsberichte des Staatsrats, des Volksgerichts und der Volksstaatsanwaltschaft sowie des Ständigen Ausschusses des NVK anhören und überprüfen. Zudem werden sie den Plan 2010 über die Entwicklung der Volkswirtschaft und der Gesellschaft sowie den Plan über den Haushaltsentwurf der Zentralregierung erörtern. Nicht zuletzt werden sie auch den Revidierungsentwurf des Wahlgesetzes diskutieren. Wenn der Entwurf angenommen wird, können NVK-Abgeordnete nach einer adäquaten Bevölkerungsproportion in städtischen und ländlichen Gebieten gewählt werden.