US-Präsident Joe Biden hat am Sonntag die Globale Infrastruktur- und Investitionspartnerschaft (PGII) angekündigt, um gemeinsam mit den G7-Ländern bis 2027 weltweit 600 Milliarden US-Dollar an Infrastrukturinvestitionen zu mobilisieren, von denen die USA 200 Milliarden US-Dollar aufbringen werden.
Dies hört sich nach einem großen Projekt an. Aber wenn man es genau analysiert, erkennt man schnell, dass es sich um einen politischen Plan mit einem versteckten Ziel handelt.
Das Motiv der Initiative ist offensichtlich: Obwohl China in Bidens Rede nicht genannt wurde, machte der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, deutlich, dass „dies eine Alternative zu dem sein könnte, was die Chinesen anbieten“. Es wird allgemein angenommen, dass die PGII ein Gegengewicht zu Chinas Seidenstraßen-Initiative darstellen soll.
Was die Investitionsmittel angeht, ist einer der wichtigsten Aspekte bei Investitionen in die globale Infrastruktur die Finanzierungsquelle. Woher soll das PGII-Geld kommen? Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP wird der Plan hauptsächlich von privaten Investoren finanziert und kann daher nicht garantiert werden.
Angesichts der politischen Polarisierung in den USA, der Schwierigkeiten bei der Förderung der Infrastruktur im eigenen Land und der hohen Inflation in den G7-Ländern dürfte die PGII ein weiterer „ungedeckter Scheck“ der USA sein.
Die Vereinigten Staaten müssen verstehen, dass der Grund, warum die Seidenstraßen-Initiative von mehr als 100 Ländern begrüßt wurde, Chinas guter Wille ist, die Entwicklungsmöglichkeiten mit der Welt zum gegenseitigen Nutzen und für eine Win-Win-Situation zu teilen. Die chinesischen Unternehmen haben in den vergangenen Jahren tatsächlich viel Geld in große Kooperationsprojekte investiert.
Einem Bericht der Weltbank zufolge besteht in den Entwicklungsländern nach wie vor eine große Finanzierungslücke beim Infrastrukturbau. Wenn die US-Politiker wirklich bereit sind, finanzielle Hilfe zu leisten, ist das natürlich eine gute Sache. Wenn die von ihnen vorgeschlagenen Infrastrukturprojekte jedoch auf ein Nullsummenspiel in kleinen Kreisen abzielen, sind sie von vornherein zum Scheitern verurteilt.