Die Welt soll japanischen Politikern gegenüber wachsam bleiben, die sich für ein Wiederaufleben des Militarismus einsetzen

2022-05-07 21:01:02

Der japanische Premierminister Fumio Kishida hat sich vor kurzem erneut für eine Revision der pazifistischen Verfassung ausgesprochen und brachte seinen Wunsch auf eine möglichst baldige Verwirklichung zum Ausdruck. Zwei Tage später hatte er bei seinem Großbritannien-Besuch mit der britischen Seite einen prinzipiellen Konsens über die „Erlaubnis für den gegenseitigen Zugang“ zwischen den japanischen Selbstverteidigungskräften und der britischen Armee erzielt.

In diesem Jahr jährt sich zum 75. Mal die pazifistische Verfassung in Japan. Eine Reihe von Aktionen einiger japanischer Politiker zeigt, dass sie ständig von diesem Weg des Pazifismus abweichen wollen. Durch wiederholte Übertreibung externer Gefahren oder Bedrohungen versuchen sie, die Einschränkungen der pazifistischen Verfassung zu durchbrechen, um die Gründung nationaler Verteidigungsstreitkräfte und das Recht auf diplomatische Kriegsführung anzustreben. Die internationale Gemeinschaft sollte gegenüber diesem gefährlichen Signal für das Wiederaufleben des Militarismus höchst wachsam sein.

Japan hatte nach seiner totalen Niederlage im Zweiten Weltkrieg vor 75 Jahren eine neue Nachkriegsverfassung erlassen. Im Artikel 9. der Verfassung steht eindeutig festgeschrieben, dass Japan für immer auf Krieg, Gewaltandrohung und Gewaltanwendung als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten verzichten wird. Der ehemalige japanische Premierminister Shinzo Abe hatte 2007 den ersten Schritt zur Verfassungsänderung getan. Der amtierende Premierminister Fumio Kishida hatte nach seinem Amtsantritt mehrmals erklärt, die entsprechende Agenda vorantreiben zu wollen. Einige japanische Politiker haben angesichts des russisch-ukrainischen Konflikts einen neuen Vorwand für die Verfassungsänderung gefunden. Sie plädieren dafür, dass aufgrund der sich verändernden Sicherheitslage nur eine Änderung der Verfassung die Sicherheit Japans gewährleisten könne.

Japans Nachbarländer und die ganze Welt sehen in dem Versuch einiger japanischer Politiker zur Verfassungsänderung den großen Einfluss des Militarismus in dem Land. Der während des Zweiten Weltkriegs von den japanischen Militaristen entfesselte Aggressionskrieg hatte den asiatischen Nachbarländern ein tiefes Leid zugefügt. Und Japan war das einzige Land der Welt, gegen das jemals Atomwaffen eingesetzt wurden. Die entsprechenden historischen Lehren sollten nicht vergessen werden. Die Sicherheit und Stabilität in der Region werden sicherlich in Mitleidenschaft gezogen, wenn die japanische Regierung darauf besteht, die Verfassung zu ändern.

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