Gespräche müssen gefördert werden, um die Ukraine-Krise zu lösen

2022-02-22 20:26:47

Die Lage in der Ostukraine hat sich am 21. Februar deutlich verändert.

Russland gab an diesem Tag die Anerkennung von zwei „unabhängigen Republiken“ im ostukrainischen Donbass bekannt. Die Vereinigten Staaten kündigten daraufhin finanzielle Sanktionen gegen Russland an, und auch einige westliche Länder kündigten an, Sanktionen zu verhängen.

Auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Frage rief China alle Parteien auf, sich zurückzuhalten und alle Maßnahmen zu vermeiden, die die Spannungen verschärfen könnten. Dies sei die rationale Haltung, die zur Lösung der Ukraine-Krise eingenommen werden sollte. Auf der jüngsten 58. Münchner Sicherheitskonferenz hatte China darauf hingewiesen, dass man so bald wie möglich zum ursprünglichen Punkt des neuen Minsker Abkommens über die Ukraine zurückkehren sollte. Das von den Parteien ausgehandelte und vom UN-Sicherheitsrat gebilligte Abkommen sei der einzige Ausweg aus der Ukraine-Frage.

Die Entwicklung der Lage in der Ukraine zu ihrem heutigen Zustand ist das Ergebnis einer Reihe komplexer Faktoren. Zu diesen Faktoren gehört, dass die USA die Rolle des Scharfmachers gespielt haben. In letzter Zeit hat Washington die Nachricht verbreitet, dass Russland in die Ukraine „einmarschieren“ werde, um von seinen eigenen innenpolitischen Widersprüchen abzulenken, seine schwindende Unterstützung zu retten und Europa durch geopolitische Spannungen in Schach zu halten.

Es ist erwähnenswert, dass die Parteien angesichts der sich verschlechternden Lage in der Ukraine einander Stärke zeigen und gleichzeitig Raum für Dialog und Verhandlungen lassen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte kürzlich, dass die Diplomatie angesichts der Gefahr eines weiteren Krieges in Europa immer noch das Mittel zur Lösung des ukrainischen Problems sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass die weitere Ausbreitung des so genannten russisch-ukrainischen Krieges die ukrainische Wirtschaft beschädigt und das Leben der Menschen beeinträchtigt habe.

Die betroffenen Parteien müssen sich zurückhalten und eine weitere Eskalation der Situation vermeiden. Die USA und andere externe Kräfte sollten mehr für den Frieden und die Förderung von Gesprächen tun, anstatt die Spannungen zu verstärken und Angst zu schüren. Wenn die Welt besser werden soll, müssen die Großmächte mit gutem Beispiel vorangehen.

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