US-Präsident Joe Biden hat vor kurzem den Rüstungsetat (National Defense Authorization Act) für das Haushaltsjahr 2022 unterzeichnet, mit dem die Verteidigungsausgaben für das neue Haushaltsjahr auf 768,2 Milliarden US-Dollar festgelegt werden, was einem Anstieg von 5 Prozent gegenüber dem vorherigen Haushaltsjahr entspricht.

Der Krieg in Afghanistan ist bereits vorbei. Warum bereiten die Vereinigten Staaten immer noch einen so hohen Betrag im Verteidigungshaushalt vor? Statistiken zufolge spendeten US-Rüstungsunternehmen im Jahr 2020 mehr als 47 Millionen US-Dollar an Politiker und politische Kampagnen. Dank der Lobbyarbeit von Interessengruppen sind die Militärausgaben der USA in den letzten Jahren Jahr für Jahr gestiegen.

Wenn Waffenhändler den politischen Kurs manipulieren können und das Pentagon und Waffenhändler zu ihrem persönlichen Vorteil unter einer Decke stecken, ist es nicht verwunderlich, dass die Rekord-Militärausgaben in einem ansonsten oft zerstrittenen US-Kongress reibungslos verabschiedet werden können. In krassem Gegensatz dazu ist das Gesetz „Rebuilding a Better Future“, das der US-Präsident seit seinem Amtsantritt für die Gesundheitsversorgung, das Bildungswesen und andere staatliche Leistungen vorantreibt, nach fast einjährigem Ringen immer noch nicht vom Kongress verabschiedet worden.

Nach außen verstärkt das Gesetz zum Rüstungsetat die Befürchtungen in der Welt, dass die USA, die kriegerischste aller Nationen, weiterhin Unruhen auf der Welt anstiften werden. In den letzten 20 Jahren haben die USA in 85 Ländern der Welt Kriege und Militäroperationen unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung geführt. Die Kriege haben mehr als 900.000 Menschenleben gefordert und Dutzende Millionen Menschen vertrieben.

Im Haushaltsjahr 2022 werden 27,8 Milliarden Dollar der US-Verteidigungsausgaben für Atomwaffenprogramme aufgewendet. Die USA verfügen bereits über das größte und modernste Atomwaffenarsenal der Welt und werden nun riesige Summen in die Entwicklung neuer Atomwaffen investieren, was zweifellos das nukleare Wettrüsten verschärfen und die globale strategische Stabilität untergraben wird.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Inhalte, die sich gegen China richten. In Bezug auf Taiwan fordert der Gesetzentwurf beispielsweise „die Verbesserung der asymmetrischen Verteidigungsfähigkeiten Taiwans“. Jeder, der einen klaren Blick hat, kann erkennen, dass die so genannte „Bewältigung der chinesischen Herausforderung“ für die USA nur ein willkommener Vorwand ist, um ihre Militärausgaben zu erhöhen und ihre militärische Macht auszubauen, mit der bösen Absicht, die Hegemonie anzustreben und China einzudämmen.

Vor mehr als 50 Jahren wies Martin Luther King, der Anführer der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, darauf hin, dass „eine Nation, die Jahr für Jahr mehr Geld für die militärische Verteidigung als für Sozialprogramme ausgibt, dem geistigen Tod entgegengeht“. Heute, mehr als fünfzig Jahre später, haben die Militärausgaben der USA einen neuen Höchststand erreicht, während Programme zur sozialen Absicherung häufig behindert werden. Ein solches Amerika ist sowohl traurig für das amerikanische Volk als auch die größte Bedrohung für den Weltfrieden.