US-Außenminister Antony Blinken hat vor kurzem in einem Interview erklärt, die USA hätten eine Zusage zur Gewährleistung der Selbstverteidigungskompetenz Taiwans gemacht. Allerdings hatte er beim chinesisch-amerikanischen hochrangigen Treffen Ende Oktober gesagt, die USA würden kontinuierlich an der Ein-China-Politik festhalten. Sind solche wechselhaften Positionen für einen US-amerikanischen Chefdiplomaten angemessen?

Die Situation um die Taiwan-Frage hat sich zuletzt kontinuierlich angespannt. Dies ist einerseits darauf zurückzuführen, dass die Taiwaner Behörden wiederholt versuchen, den Ein-China-Rahmen zu durchbrechen und den Spielraum für die „Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans“ auszubauen. Andererseits ist die Unterstützung der US-Politiker für die Taiwaner Separatisten auch ein wichtiger Faktor.

Blinken sollte erkennen, dass 180 Länder weltweit das Ein-China-Prinzip anerkennen und unterstützen, was die wahre internationale Übereinkunft ist. Das von den USA einseitig erlassene „Gesetz über die Beziehungen mit Taiwan“ läuft den Zusagen der USA in den drei chinesisch-amerikanischen Kommuniqués zuwider und ist daher illegal und ungültig.

Die Öffentlichkeit hat zur Kenntnis genommen, dass im am Donnerstag veröffentlichten Kommuniqué der sechsten Plenartagung des 19. ZK der KP Chinas klar darauf hingewiesen wurde, dass es die separatistischen Kräfte Taiwans und eine Einmischung fremder Kräfte entschieden ablehne. Einige US-Politiker wollen durch Taiwan als Schachfigur Chinas Entwicklung eindämmen. Dies ist ein schweres Fehlurteil der Situation. Die Voraussetzung für eine Rückkehr auf die Bahn der gesunden und stabilen Entwicklung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen ist, dass die USA umgehend jede Form von offiziellem Kontakt mit den Taiwaner Behörden einstellen.