Der britische Außenminister Dominic Raab und sein US-Amtskollege Antony Blinken haben am Mittwoch und Donnerstag in Beiträgen in den sozialen Medien die Festnahme von Mitgliedern der „Vereinigung der Hongkonger Bürger zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegung“ durch die Hongkonger Polizei kritisiert und sie als „Missbrauch des Gesetzes“ verleumdet. Dies hat allerdings erneut das wahre Gesicht der Organisation als „Stellvertreter des Auslands“ bloßgestellt. Die Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit der Handlungsweise der Hongkonger Polizei wurden dadurch noch stärker hervorgehoben. Zudem werden die Heuchelei und Doppelmoral der US-amerikanischen und britischen Politiker deutlich.

Seit ihrer Gründung ist die „Vereinigung der Hongkonger Bürger zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegung“ ein politischer Handlanger von ausländischen chinafeindlichen Kräften. Von der Aufhetzung gewaltsamer Demonstrationen und Unruhen über Angriffe auf das Prinzip „Ein Land, Zwei Systeme“ bis zur absichtlichen Anstiftung einer „Farbenrevolution“ in Hongkong – die Untaten der Organisation in den vergangenen 30 Jahren zur Unruhestiftung in Hongkong sind unbestreitbare Tatsachen.

Die Hongkonger Polizei ist der Ansicht, dass die Gruppe zu „ausländischen Stellvertretern“ gehört und hat sie aufgefordert, entsprechende Dokumente vorzulegen. Die „Vereinigung der Hongkonger Bürger zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegung“ hat dies zur Vertuschung ihrer Übeltaten jedoch immer abgelehnt. Angesichts dessen hat die Hongkonger Polizei gemäß den detaillierten Regeln zur Umsetzung der Hongkonger Version des nationalen Sicherheitsgesetzes Mitglieder der Organisation festgenommen. Diese Handlungsweise verkörpert das Prinzip der Rechtstaatlichkeit.

Die Taten der Organisation sind Rechtwidrigkeiten und Verbrechen. Kein rechtsstaatliches Land kann dies tolerieren. Die USA und Großbritannien betrachten sich selbst als rechtlich verwaltete Länder und ihre Politiker kennen dieses Prinzip. Man hat gesehen, wie diese Politiker sich bei Verbrechen in ihren Ländern verhalten haben.

Am 6. Januar 2021 ist es in Washington zu großangelegten Demonstrationen gekommen. Die Protestler stürmten das Kapitol mit dem Ziel, die Wahlergebnisse zu verändern. Damals verurteilten die US-Politiker dies vehement als „Aufruhr“ oder sogar „Putsch“. Sie forderten, die „Randalierer rechtlich zu bestrafen“. Warum ändern sie in der Hongkong-Frage sofort ihre Meinung? Diese „gesetzlichen Doppelmoral“ hat die boshafte Absicht britischer und US-amerikanischer Politiker zur Unruhestiftung in Hongkong klar bloßgestellt.

Allerdings sind die „Vereinigung der Hongkonger Bürger zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegung“ und die sie unterstützenden ausländischen Kräfte, egal wie sie sich auch benehmen, zum Scheitern verurteilt. Die US-amerikanischen und britischen Politiker müssen die Realität erkennen und gemäß der Zeitströmung umgehend ihre Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten sowie in die Rechtsverwaltung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong einstellen. Falls sie weiterhin hartnäckig bleiben, werden sie auf einen starken Gegenschlag der chinesischen Bevölkerung stoßen.