Die litauische Regierung hatte kürzlich angekündigt, eine Errichtung der sogenannten „Vertretung“ der Taiwaner Behörden im Namen von „Taiwan“ zu erlauben. Nachdem chinesische Warnungen im Hinblick auf die damit verbundene Verletzung des „Ein-China-Prinzips“ unbeachtet blieben, hat China beschlossen, den Botschafter in Litauen abzuberufen und Litauen aufzufordern, seinen Botschafter in China ebenfalls zurückzurufen. Die Konfrontationsnatur dieses Aktes beschrieb etwa die Neue Zürcher Zeitung mit der Schlagzeile: „Litauen fordert Peking heraus mit der Eröffnung einer Vertretung Taiwans.“

Manch einer, der mit den Verhältnissen in Litauen wenig vertraut ist, mag die Frage aufwerfen: Wieso erlaubt sich gerade Litauen nunmehr diesen offensichtlichen und in seinen Folgen vorhersehbaren Affront gegenüber China? Die „Drahtzieher“ im Hintergrund werden bereits bei einem Blick auf die Reaktionen dieses Affronts erkennbar. Und genüssliche Reaktionen waren im Laufe des gesamten Prozesses aus den USA zu vernehmen, zunächst von untergeordneten Dienststellen, schließlich von der stellvertretenden Außenministerin persönlich: In einem Gespräch mit Litauens Außenminister in der vergangenen Woche versicherte sie, man werde „bestimmt und unverbrüchlich“ zu dem Vorgehen Litauens stehen. Dass Litauen schließlich für sein Agieren im Sinne der US-Interessen belohnt werden könne, deutete eine britische Zeitung an. So sei der NATO-Gipfel 2023 in das litauische Vilnius vergeben worden und die frühere litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite zähle zu den aussichtsreichen Kandidaten bei der nächsten Besetzung der Position des NATO-Generalsekretärs.

Aber der Affront in Sachen Taiwan hat letztlich eine Vorgeschichte, eine Vorgeschichte in Bezug einer systematischen und gezielten Verschlechterung der Beziehungen zu China. Eine Grundlage hierfür ist, dass – sicherlich nicht ohne Steuerung von außen - Litauen nach Wikipedia weltweit das Land mit den größten Sympathien für die USA in der Bevölkerung ist. Dies zeigte sich etwa in den aggressiven Demonstrationen 2019 zu Hongkong und Tibet in Vilnius. Vor allem aber seit Amtsantritt einer neuen „Mitte-Rechts-Regierung“ in Vilnius im November letzten Jahres nahmen die china-feindlichen Aktivitäten systematisch und gezielt zu. So „profilierte“ sich Litauen als ein Land, das zu den massivsten Kritikern des unter der sachlich-nüchternen Regie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ausgehandelten umfassenden EU-China-Investitionsabkommens gehörte. Und weiter: An dem 17+1-Gipfel im vergangenen Februar in Beijing nahm Litauen lediglich durch einen wenig hochrangigen Repräsentanten teil, um schließlich einen weiteren Schritt zu gehen: Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte gegenüber einem Nachrichtenportal den Austritt seines Landes aus dem 17+1-Format, der wirtschaftlichen Kooperation zwischen China und den mittelosteuropäischen Staaten nebst Griechenland. Im vergangenen Februar war an dieser Stelle dargestellt worden, welche fruchtbaren Ergebnissen die 17+1 Kooperation erreicht hat. Es ist ein Projekt, das gerade die mittelosteuropäischen Staaten und Griechenland kontinuierlich zu steigender wirtschaftlicher Kraft führt. Ausgesprochen unerfreulich dabei die ergänzenden Kommentare, zu denen sich Litauens Außenminister in diesem Zusammenhang hinreißen ließ. Er übernahm nicht nur die Behauptung derjenigen Kräfte in der EU, die dem Erfolg des Projektes mit Neid und Argwohn gegenüberstehen, nämlich, dass die vertiefte Zusammenarbeit Chinas mit einigen EU-Mitgliedstaaten angeblich die EU „spalte“. Vielmehr versuchte er – für einen „Diplomaten“ ausgesprochen peinlich und unangemessen - , den anderen an der Kooperation teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten Vorschriften zu machen, dass sie doch ebenfalls die Kooperation tunlichst verlassen sollten!

Als weiterer Mosaikstein in der chinafeindlichen Agenda des kleinen baltischen Landes ist ein Parlamentsbeschluss Litauens vom Mai dieses Jahres zu sehen, in dem die Situation in Xinjiang in großer Konformität mit den Freunden von jenseits des Atlantik als „Völkermord“ denunziert wurde. Weder Premierministerin Ingrida Simonyte noch Außenminister Gabrielius Landsbergis nahmen trotz Anwesenheit im Parlament an der Abstimmung teil. Aber sie unternahmen auch nichts dagegen. „Begleitmusik“ dieser Entschließung war die Aufforderung an die EU, die Beziehungen zu China zu verschlechtern. Auf den Weg gebracht wurde der Antrag durch die litauische Abgeordnete Dovilė Šakalienė, die damit bestätigte, dass sie neben weiteren litauischen Politikern zu Recht auf die Sanktionsliste Chinas gesetzt worden war. Zu Jubel und Begeisterung führte die litauische Aktion – wie nicht anders zu erwarten – bei den unermüdlichen, als „Think-Tanks“ getarnten US-Agitations-Apparaten in Europa wie etwa dem European Council for Foreign Relations.

Besonders makaber ist dabei die Thematisierung der Menschenrechtsfrage ausgerechnet durch Litauen, das in dieser Beziehung eine ausgesprochen dunkle Vergangenheit aufweist. Bereits vor mehr als 10 Jahren hatten deutsche Medien von der Überführung seitens der USA des muslimischen Terrors verdächtiger Personen in ein litauisches Geheimgefängnis berichtet. So formulierte etwa ein führendes deutsches Nachrichtenmagazin damals: „Geheimgefängnis in Litauen - CIA folterte in der Reithalle“. Und die Neue Zürcher Zeitung schrieb: „Litauens dunkles Geheimnis heißt «Site Violet» – dahinter verbirgt sich ein Gefängnis der CIA“. Die litauische Regierung wurde nicht müde, diese Kooperation mit den USA in Sachen wirklicher Menschenrechtsverletzungen zu leugnen. Aber 2018 schließlich verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Litauen wegen der Mitwirkung an CIA-Gefängnissen im eigenen Land. Der Vorwurf der Straßburger Richter Litauen lautete unter anderem „Komplizenschaft beim CIA-Programm für Geheimgefängnisse", in dessen Rahmen "mehrere Verstöße gegen die Menschenrechte" begangen worden seien. Seine Behörden hätten von den Gefängnissen gewusst und mit dem US-Auslandsgeheimdienst kooperiert. Damit hätten sie drohende Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen.

Dies alles macht in erschreckendem Maße deutlich, wie sehr sich Litauen zu einer Spielfigur in dem zwielichtigen und düsteren Machtspiel des „Big Brother“ USA entwickelt hat.

Dr. Michael Borchmann

Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), früherer Abteilungsleiter (Director General) Internationale Angelegenheiten

Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D.

Senior Adviser der CIIPA des Handelsministeriums der VR China