Der Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Kongresses hatte am Mittwoch in einem Gesetzentwurf den US-Außenminister aufgefordert, eine Strategie zu entwickeln, um Taiwan zu helfen, den Beobachterstatus bei der Weltgesundheitsorganisation wiederzuerlangen. Ein solcher Entwurf stellt eine schwerwiegende Verletzung des Ein-China-Prinzips und der Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA dar und wird von China entschieden abgelehnt.

In diesem taiwanbezogenen Entwurf wird erwähnt, dass Taiwan seit 2017 nicht mehr als Beobachter zur WHO-Versammlung eingeladen wurde. Ist den amerikanischen Politikern der Grund dafür nicht klar? Taiwan ist eine Provinz Chinas und ihre Beteiligung an den Aktivitäten internationaler Organisationen wie der WHO muss im Einklang mit dem Ein-China-Prinzip gehandhabt werden.

Von 2009 bis 2016 nahm Taiwan als Beobachter im Namen von „Chinesisch-Taipeh“ an der WHO teil - eine Sonderregelung, die durch Konsultationen auf der Grundlage des „Konsenses von 1992“ auf Basis des Ein-China-Prinzips getroffen wurde. Doch seit 2016 die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) in Taiwan an die Macht kam, weigert sie sich, den Konsens von 1992 anzuerkennen und verfolgt hartnäckig eine sogenannte „Unabhängigkeit Taiwans“. Aus diesem Grund existiert die politische Grundlage für die Teilnahme der Region Taiwan an der WHO-Versammlung nicht mehr.

Genau aus diesem Grund hat sich die WHO-Versammlung seit 2017 kontinuierlich geweigert, den Vorschlag „Einladung an Taiwan zur Teilnahme an der WHO-Versammlung als Beobachter“ auf ihre Tagesordnung zu setzen. Dies zeigt, dass das Ein-China-Prinzip internationaler Konsens ist und keinesfalls in Frage gestellt werden darf.

Robert Menendez sagte beim Einbringen des Taiwan-bezogenen Antrags im US-Senat, dass „die Vereinigten Staaten mehr tun müssen, um Taiwans internationale Beteiligung zu unterstützen, insbesondere in der WHO“. Dies offenbart die Absicht der USA, Taiwan als politisches Instrument zu benutzen. Menendez zufolge könnte es die internationalen Bemühungen in der COVID-19-Bekämpfung beeinträchtigen, wenn Taiwan den Beobachterstatus nicht bekommen würde. Allerdings hat die chinesische Zentralregierung seit dem Ausbruch der Epidemie angemessene Vorkehrungen für die Beteiligung Taiwans an globalen Gesundheitsangelegenheiten im Rahmen des Ein-China-Prinzips getroffen und ihre Sorge um die Gesundheit und das Wohlergehen der Landsleute in Taiwan liegt offen vor allen Augen.