（Foto: VCG）

Meldungen der britischen Presseagentur Reuters am 28. Mai zufolge haben Republikaner im Senat des US-Kongresses mit dem Mechanismus zur Verhinderung von Beratungen (filibuster) die Errichtung eines Multiparteikomitees abgelehnt, das zuständig für die Untersuchung der Auseinandersetzungen im Kapitol am 6. Januar 2021 sein sollte. Der Demokraten-Chef im Senat, Chuck Schumer, warf nach der Abstimmung den Republikanern vor, „die amerikanische Bevölkerung zu hindern, die Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen“.

Tatsächlich ist diese scharfe Konfrontation zwischen Republikanern und Demokraten in den USA bereits zu einer konstanten Situation geworden. Dies ist hauptsächlich auf die grundsätzlichen Missstände des amerikanischen politischen Systems zurückzuführen.

Zum Beispiel sollen systemgemäß Demokraten und Republikaner durch das Verfahren der innerparteilichen Vorwahlen die Präsidentenkandidaten festsetzen. Aufgrund der Nachteile dieses Vorwahlsystems sind die Standpunkte der Kandidaten immer extremistischer geworden, was dazu führt, dass es immer weniger Übereinkünfte zwischen den beiden Parteien gibt, und die gesellschaftlichen Risse immer größer geworden sind.

Noch ein Beispiel: die Aufteilung von Wahlbezirken. Die Partei, die im Bundesstaatskongress überlegen ist, wird eine Aufteilung in möglichst viele sogenannte „sichere Wahlbezirke“ vornehmen, die günstig für eigene Kandidaten sind. Je mehr „sichere Wahlbezirke“ es gibt, desto weniger wird es die „schwankenden Wahlbezirke“ geben. Dies führt zu einer starken Senkung der Konkurrenz in Wahlbezirken.

Das direkte Resultat der scharfen Konfrontation zwischen Republikanern und Demokraten ist, dass nominierte Kandidaten für wichtige Posten und wichtige Gesetze nicht angenommen werden können. Sogar wird es zu einem Shutdown der Regierung kommen. Gerade wegen der Missstände des amerikanischen politischen Systems und unter der Manipulation der US-Politiker halten sich die demokratischen Wahlen immer weiter von dem Wesen fern, die Willen des Volkes völlig auszudrücken und zu respektieren, und sind zu einem Werkzeug von den beiden Parteien zum Streben nach eigenen privaten Interessen geworden.