Einmischung der EU ins Südchinesische Meer nicht klug

2021-04-29 10:00:57

Foto von Visual People

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Vor kurzem hat die EU eine „Strategie der Europäischen Union über die Kooperationsstrategie vom Indischen Ozean und Pazifischen Ozean“ angenommen. Darin hieß es, das Gültigkeitsausmaß des „EU-Projekts II hinsichtlich der ausschlaggebenden Fahrrinnen im Indischen Ozean“ werde sich auf Süd- bzw. Südostasien ausbreiten. Diese Handlungsweise wird von der internationalen Gemeinschaft aufmerksam beobachtet. Die britische Presseagentur Reuters berichtete, obwohl in dieser Strategie China nicht klar erwähnt werde, könne diese Erklärung der EU als ein Signal zur Unterstützung für die Asien-Pazifik-Strategie der amerikanischen Biden-Regierung betrachtet werden.

Im März hatte die deutsche Bundesregierung angekündigt, dass die Fregatte „Bayern“ zum Besuch nach Asien reisen werde. Bei der Rückreise werde sie durch das Südchinesische Meer fahren. Falls die passieren würde, wäre es die erste Durchfahrt eines deutschen Militärschiffs durch das Südchinesische Meer seit 2002.

Der SPD-Fraktionschef im deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, lehnt eine militärische Einmischung Deutschlands in die Indopazifische Region ab. Er kritisiert, die deutsche Bundesregierung habe bei der diplomatischen und militärischen Politik nur Militärkräfte und Bedrohungen genutzt. „Eine Einmischung ins Südchinesische Meer mit einem Militärschiff ist ein absoluter Fehler.“

Als eine wichtige Kraft in der multipolarisierten Welt soll die EU die Chancen fest am Schopf packen und tatkräftig Frieden und Prosperität in der Indopazifischen Region wahren, wovon sie auch profitieren wird. Sie soll sich nicht wie die USA ins Südchinesische Meer einmischen. Der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas sagte am 21. April, trotz mehrerer Meinungsverschiedenheiten sei es für Deutschland immer noch notwendig, mit China Kontakte zu pflegen. „Eine Abkoppelung von China ist eine fehlerhafte Handlungsweise“, sagte er.

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