Die australische Regierung hat am Mittwoch das Memorandum und das Rahmenabkommen zur Seidenstraßeninitiative zwischen China und der Regierung des australischen Bundesstaates Victoria annulliert. Als Begründung wurde hierbei angeführt, dass die Abkommen „unvereinbar mit Australiens Außenpolitik oder schädlich für die diplomatischen Beziehungen“ seien. Es handelt sich um den offensichtlichen Versuch einiger australischer Politiker, China wo nur irgend möglich zu behindern, den USA zu schmeicheln und politisches Kapital daraus zu schlagen.

Das australische Parlament hatte zum Ende des vergangenen Jahres ein neues Gesetz über auswärtige Beziehungen verabschiedet, das der Bundesregierung die Befugnis einräumt, gegen jedes Abkommen zwischen Bundesstaaten und dem Ausland ein Veto einzulegen. Das besagte Gesetz schien bereits bei seiner Verabschiedung direkt auf das Seidenstraßeninitiative-Abkommen zwischen Victoria und China abzuzielen – und wurde folgerichtig bei seiner ersten Anwendung gegen eben dieses Abkommen gerichtet.

Angesichts des internationalen Status von Australien wird dieser Schritt der australischen Regierung wenig Einfluss auf den Aufbau der Seidenstraßeninitiative an sich haben. Stattdessen wird die Welt aber Zeuge der doppelzüngigen Vorgehensweise australischer Politiker.

In der Tat ist die politische Taktik der australischen Bundesregierung in Hinblick auf die Seidenstraßeninitiative schädlich für ihre eigenen Interessen und insbesondere für das Wohlergehen des australischen Volkes. Die Seidenstraßeninitiative ist eine wirtschaftliche Kooperationsinitiative, die den beteiligten Parteien greifbare Vorteile bringt. Victorias Ministerpräsident Daniel Andrews sagte im Mai letzten Jahres, dass Victorias Exporte nach China innerhalb von fünf Jahren um 62 Prozent gestiegen seien und die Zahl chinesischer Touristen in Victoria um 70 Prozent zugenommen habe. Ein Sprecher der Regierung von Victoria erklärte, dass die Seidenstraßeninitiative wichtiger denn je sei, um Chancen für lokale Unternehmen und Arbeitsplätze für die Menschen beim Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie zu schaffen.

Seit mehr als sieben Jahren haben Verleumdungen der Seidenstraßeninitiative weder die Ausweitung des Freundeskreises der Seidenstraßeninitiative gestoppt, noch haben sie die Begeisterung der meisten Länder für eine Teilnahme an der Initiative beeinträchtigt. Bis November 2020 hat China 201 Kooperationsdokumente zum gemeinsamen Aufbau der Seidenstraßeninitiative mit 138 Ländern und 31 internationalen Organisationen unterzeichnet. Die politische Taktik einiger australischer Politiker wird den Fortschritt der Seidenstraßeninitiative nicht beeinträchtigen, sondern nur dem nationalen Image und der Glaubwürdigkeit Australiens schaden und sie in der internationalen politischen Arena zum Gegenstand von Gelächter machen.