Der Nationale Volkskongress (NVK), das höchste Machtorgan Chinas, hat am Donnerstag mit großer Mehrheit den Beschluss zur Verbesserung des Wahlsystems der Sonderverwaltungszone Hongkong verabschiedet. Danach begannen einige Politiker in den USA und anderen westlichen Ländern, die NVK-Entscheidung zu verunglimpfen, indem sie sagten, dass der Beschluss „ein Angriff auf das demokratische System“ sei und „die hochgradige Autonomie Hongkongs tot sei“.

In der Tat hat die chinesische Zentralregierung seit 1997 die schrittweise und geordnete Entwicklung eines demokratischen Systems in Hongkong, das den tatsächlichen lokalen Gegebenheiten entspricht, nachdrücklich unterstützt. Die tatsächlichen Saboteure der Entwicklung des demokratischen Systems in Hongkong sind jene anti-chinesischen Kräfte und Unruhestifter, die die Schlupflöcher im Wahlsystem Hongkongs ausnutzen und die dortige Ordnung und Sicherheit untergraben wollen.

Die Tatsache, dass sich aus einer Gesetzesänderung in Hongkong soziale Unruhen entwickeln konnten, hat verdeutlicht, dass die aktuellen Probleme in Hongkong keine Frage der Demokratie sind, wie westliche Politiker behaupten, sondern eine Frage der nationalen Sicherheit Chinas und der politischen Stabilität Hongkongs. In dieser Frage hat die chinesische Zentralregierung keinen Spielraum für Zugeständnisse.

Hongkong ist eine lokale Verwaltungsregion Chinas, und der Nationale Volkskongress (NVK) Chinas als das höchste Machtorgan hat das Wahlsystem der Sonderverwaltungszone auf Verfassungsebene verbessert, um die riskanten Schlupflöcher zu stopfen und sicherzustellen, dass „Patrioten Hongkong verwalten“, was eben eine starke Absicherung für das demokratische System Hongkongs bedeutet.

Durch das verbesserte Wahlsystems Hongkongs wird der politische Kreis in Hongkong solche Unzulänglichkeiten wie die „Politik der kleinen Kreise“ und die „Vetopolitik“ effektiv vermeiden und ein demokratisches System entwickeln, das der tatsächlichen Situation in Hongkong entspricht, sodass die Qualität der Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone grundlegend verbessert wird.

Darüber hinaus ist erwähnenswert, dass die Änderung und Verbesserung des Wahlsystems von Hongkong auf nationaler Ebene nicht bedeutet, dass die Administration der Sonderverwaltungszone Hongkong das entsprechende Recht zur Teilnahme der Verwaltung verliert. Hongkong verfügt nach wie vor über ein hohes Maß an Autonomie auf der Basis von „Ein Land, Zwei Systeme“.

Im Laufe der demokratischen Entwicklung gibt es in der Welt verschiedene Formen der Demokratie. Jedes Land oder jede Region hat das Recht, ein demokratisches System zu wählen, das den eigenen Gegebenheiten entspricht. Ein demokratisches System, das der tatsächlichen Situation in Hongkong entspricht, die Gesamtinteressen der Hongkonger Gesellschaft widerspiegelt, zu Wohlstand und Stabilität beiträgt und von der Bevölkerung Hongkongs unterstützt wird, ist ein gutes System.