Der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Han Zheng hat auf einer gemeinsamen Diskussion mit Mitgliedern der Delegation von Hongkong und Macao im Rahmen der vierten Sitzung des 13. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) am Samstag die Umsetzung des Prinzips der „Verwaltung Hongkongs durch Patrioten“ gefordert. Die Äußerung ist im Zusammenhang mit der laufenden regulären Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) Chinas zu verstehen, auf der eine Beschlussvorlage zur Verbesserung des Wahlsystems in der Sonderverwaltungszone Hongkong geprüft wird.

Tatsächlich fällt die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zur Regulierung und Verbesserung des Wahlsystems und zur Verhinderung der Einmischung fremder Kräfte in die Wahlangelegenheiten eines Landes in den Bereich der nationalen Souveränität und ist in den meisten Ländern Praxis, auch im Westen. Beispielsweise schreibt die Federal Election Commission der USA vor, dass Präsidentschaftskandidaten und Kandidaten bei Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen keine Spenden von Nicht-US-Bürgern annehmen dürfen, um die Einmischung ausländischer politischer Kräfte zu verhindern. Der US-Präsident, Gouverneure, Abgeordnete und andere öffentliche Bedienstete auf allen Ebenen sind vor ihrem Amtsantritt zu einem Treueeid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten verpflichtet. Im Vereinigten Königreich verabschiedete das Parlament 1998 das Schottland-Gesetz, in dem Zeitpunkt und Ablauf der Regionalwahlen in Schottland, die Wählbarkeit der Mitglieder, die Zuteilung der Parlamentssitze und die Einberufung von Wahlen detailliert geregelt sind.

Der Beschluss des Nationalen Volkskongresses zur Verbesserung des Wahlsystems in Honkong und zur Schließung von Lücken, die eine Einmischung ausländischer Kräfte in die Wahlen in Hongkong zugelassen hätten, rief hingegen eine Reihe von Angriffen und Verleumdungen durch die USA, Großbritannien und weitere Länder hervor. Hierein zeigt sich ein weiteres Mal, dass in Hongkong-Fragen mit zweierlei Maß gemessen wird – mit dem Ziel, Verwirrung in Hongkong zu stiften, es zu destabilisieren und damit Chinas Entwicklung einzudämmen.

Der Vertreter Weißrusslands hatte auf der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am Freitag im Namen von insgesamt 70 Ländern eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der diese ihre Unterstützung für Chinas Umsetzung des Prinzips „Ein Land, Zwei Systeme“ in Hongkong aussprachen. In der Erklärung hieß es, dass Hongkong nach der Implementierung des nationalen Sicherheitsgesetzes aus einer misslichen Situation befreit worden sei und allmählich wieder an Stabilität gewinne. Zudem sprachen Diplomaten aus Belarus, Laos und Pakistan in Genf ihre Unterstützung dafür aus, dass der chinesische Nationale Volkskongress seine verfassungsmäßigen Befugnisse ausübt, um das Wahlsystem in Hongkong zu verbessern. Westliche Kräfte, die gegen Hongkong opponieren und die Situation in Hongkong stören wollen, sollten mehr auf diese Stimmen der Gerechtigkeit aus der internationalen Gemeinschaft hören.