Der stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK), Wang Chen, hat am Freitag den Entwurf des Beschlusses des NVK über die Vervollständigung des Wahlsystems der Sonderverwaltungszone Hongkong erläutert. Seine Erläuterung vermittelt der Außenwelt deutlich die Grundprinzipien und die allgemeinen Überlegungen vom chinesischen höchsten Machtorgan zur Verbesserung des Wahlsystems der Sonderverwaltungszone.

Der Schlüssel zur Sicherung der langfristigen Stabilität Hongkongs liegt darin, dass Patrioten die Kontrolle über Hongkong übernehmen. Auf dieser Grundlage werden fünf Grundprinzipien zur Verbesserung des Wahlsystems der Sonderverwaltungszone dargelegt, darunter die vollständige und genaue Umsetzung der Prinzipien "ein Land, zwei Systeme", "die Verwaltung Hongkongs durch die Hongkonger" und eine hochgradige Autonomie, die entschlossene Wahrung der nationalen Souveränität, der Sicherheit und der Entwicklungsinteressen, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, die Übereinstimmung mit der tatsächlichen Situation in Hongkong und die Verbesserung der Effektivität der Verwaltung der Sonderverwaltungszone.

Diese Grundprinzipien wahren die allgemeine Verwaltung der Zentralregierung über die Sonderverwaltungszone und respektieren und schützen gleichzeitig die hochgradige Autonomie, die Hongkong gesetzmäßig genießt. Gleichzeitig können diese Grundprinzipien effektiv verhindern, dass chinafeindliche Leute und Agenten von chinafeindlichen Kräften außerhalb Hongkongs in die leitenden Gremien der Sonderverwaltungszone gelangen, während gleichzeitig das aktive und passive Wahlrecht der ständigen Einwohner in Hongkong in vollem Umfang gewahrt bleibt. Sie werden zweifellos von allen Teilen der Hongkonger Gemeinschaft unterstützt werden. In der Erläuterung wird auch die generelle Idee zur Verbesserung des Wahlsystems der Sonderverwaltungszone dargelegt. Der Wahlausschuss wird neben der Wahl des Chefadministrators auch für die Wahl eines größeren Anteils der Mitglieder des Legislativrats Hongkongs und die direkte Beteiligung an der Nominierung aller Kandidaten für die Legislativrats-Mitgliedschaft verantwortlich sein.

Als Kernstück des Hongkonger Wahlsystems umfasst das System des Wahlausschusses Vertreter aus verschiedenen Sektoren und Schichten der Hongkonger Gesellschaft und hat eine breite Repräsentativität und eine öffentliche Meinungsbasis. Dies wird die Entwicklung eines demokratischen politischen Systems fördern, das der Realität Hongkongs entspricht.

Die Vervollständigung des Hongkonger Wahlsystems muss auf der Positionierung Hongkongs als Verwaltungsregion Chinas basieren und sich an der chinesischen Verfassung und dem Grundgesetz Hongkongs orientieren, anstatt ausländische Wahlsysteme zu kopieren oder zu adaptieren.