Die Agenda der Jahrestagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) wurde am Donnerstagabend bekanntgemacht. Dazu gehört die Überprüfung des Entwurfs der Resolution des NVK über eine Vervollständigung des Wahlsystems in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong.

Das geltende Wahlsystem von Hongkong kann wegen einiger Lücken nicht gewährleisten, dass Kandidaten den Normen der Patrioten entsprechen. Chinafeindliche Unruhestifter und radikale Separatisten in Hongkong hatten einmal die Wahlen manipuliert und waren in die Administrationsbehörden der Sonderverwaltungszone eingetreten. Der chinesische NVK hat beschlossen, auf der konstitutionellen Ebene das Wahlsystem von Hongkong zu vervollständigen. Dies ist wieder eine mit der Zeit schritthaltende Maßnahme zur Beseitigung der Unruhe nach der Erlassung der Hongkonger Version des Gesetzes über die nationale Sicherheit. Zudem hat sie eine umfassende juristische Grundlage.

Hongkong ist die Sonderverwaltungszone Chinas. Die Vervollkommnung des dortigen Wahlsystems muss selbstverständlich unter der Leitung der Zentralregierung durchgeführt werden. Als das höchste Machtorgan des Staats erfüllt der NVK die von der Verfassung und dem Grundgesetz erteilten Pflichten. Sie hat daher einen Beschluss auf der konstitutionellen Ebene über das Wahlsystem in der Sonderverwaltungszone Hongkong verabschiedet, was sowohl die Macht als auch die Verantwortung bedeutet.

Politische Gruppen und Vertreter in Hongkong sind der Ansicht, dass kein Land es tolerieren werde, den Staat oder einen Teil des Staats durch Persönlichkeiten zu verwalten, die den Staat nicht liebten. „Verwaltung Hongkongs durch Patrioten“ sei das unerschütterliche Prinzip und die Untergrenze des dortigen Wahlsystems.

Seit der Rückkehr Hongkongs zum Heimatland sind die Richtlinien „Ein Land, zwei Systeme“, „Verwaltung Hongkongs durch die Hongkonger“ und hochgradige Autonomie umfassend umgesetzt worden. Die Hongkonger Bewohner genießen beispiellose demokratische Rechte und umfassende Freiheit. Die Vervollständigung des Wahlsystems von Hongkong ist eine notwendige Aufgabe und entspricht den Grundinteressen der Sonderverwaltungszone. Nur mit einer Festigung der systematischen Schutzwand kann Hongkong noch besser seine Position als ein internationales Finanz-, Handels- und Schifffahrtszentrum beibehalten und verschiedene Probleme bezüglich des Lebens der Bevölkerung noch effektiver lösen. Damit können die Hongkonger Bewohner eine schönere, ruhigere Zukunft genießen.