US-Außenminister Antony Blinken hat am Freitag den erneuten Beitritt der USA zum Pariser Klimaabkommen bekannt gegeben. UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte den Schritt und betonte, die Rückkehr der USA werde das Klimaabkommen wieder zu einem Ganzen machen.

Die USA sind eine Großnation im Bereich der Kohlenstoff-Emissionen. Die Vorgängerregierung unter Trump war Ende 2020 jedoch aufgrund der „finanziellen und wirtschaftlichen Belastung“ aus dem Klimaabkommen ausgetreten. Die jetzige Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Pariser Klimaabkommen ist daher begrüßenswert. Doch niemand darf einem relevanten Abkommen, das mit den zukünftigen Lebensbedingungen der Menschheit zu tun hat, ganz nach Belieben beitreten oder daraus austreten. Wortspiele und die Verfolgung privater Interessen müssen auch vermieden werden.

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden Ende Januar angekündigt, bis 2035 Null-Kohlenstoff-Emission der US-Stromerzeugungsindustrie und bis 2050 Klimaneutralität zu verwirklichen. Dieser ambitionierte Plan wurde sofort von den Republikanern abgelehnt. Es stellt sich also die Frage, wie die Biden-Regierung ihre Worte in die Tat umsetzen, das Abkommen nicht zum Opfer von Parteikonflikten machen und die Kontinuität der US-Klimapolitik gewährleisten kann.

Man muss auch wachsam bleiben, ob – wie es früher der Fall war – im Namen des Multilateralismus Alleingänge wie etwa eine „Ausnahme der USA“ betrieben werden. Angesichts des Klimawandels bietet Unilateralismus keinen Ausweg, stattdessen muss Multilateralismus zum gegenseitigen Nutzen unter dem Prinzip der gemeinsamen Beratung eingehalten werden.

Darüber hinaus muss vermieden werden, den Klimawandel zu einem Spielchip entwickelter Länder zur Hinderung der Entwicklungsländer zu machen. Gemäß der UN-Rahmenkonvention über Klimawandel sollen die entwickelten Staaten und die Entwicklungsländer „gemeinsame, aber unterschiedliche Pflichten“ verfolgen. Dies bedeutet, die entwickelten Länder sollen ihre Kohlenstoff-Emissionen stärker reduzieren und gleichzeitig die Entwicklungsländer bei der Finanzierung, Technik und Fähigkeit im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen.