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Angesichts des Machtwechsels im Weißen Haus herrschen in Washington derzeit Unruhen und die politischen Kämpfe drohen weiter zu eskalieren.

So sind Trump-Anhänger zum Jahresanfang in das US-Kapitol gestürmt und die Demokraten haben aufgrund der „Aufwiegelung zur Rebellion“ ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten eingeleitet. Hinter der politischen Farce stecken der Ausbruch tiefgehender gesellschaftlicher Widersprüche in den USA sowie eine Eskalation der Parteikämpfe, bei denen persönlicher Groll auch eine Rolle spielt.

Die beiden Parteien in den USA stellen ihre eigenen Interessen über den Staat und das Volk und setzen ihr heftiges Tauziehen fort. So hat Donald Trump beispielsweise unmittelbar nach seinem Amtsantritt das Krankenversicherungspaket „Obamacare“ der Vorgängerregierung gekippt und mit einer Reihe von Richtlinien einen Kurswechsel in der Innen- und Außenpolitik der USA eingeleitet. Auch das Tauziehen zwischen den beiden Parteien bezüglich des Baus von Isolationsmauern gegen illegale Immigranten hatte zu einem „Shutdown“ der Bundesregierung geführt.

Selbst angesichts der COVID-19-Pandemie fielen sich die Republikaner und Demokraten gegenseitig in den Rücken, was eine gerechte Verteilung von medizinischen Gütern in den einzelnen US-Bundesstaaten verhindert und die Ausarbeitung eines nationalen Hilfspakets erschwert hat. Die nicht einheitliche und unkoordinierte Politik hat dazu geführt, dass bislang mehr als 23 Millionen US-Staatsbürger mit COVID-19 infiziert wurden und über 380.000 Personen an den Folgen des Virus gestorben sind.

Anstatt zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden, dreht sich bei diesem Tauziehen zwischen Republikanern und Demokraten also alles nur um Macht und eigene Interessen. Das Gewaltenteilungsprinzip der US-Politik führt dazu, dass staatspolitische Richtlinien und Gesetze nur schwer erlassen werden können. Dies ist wohl auch der Grund dafür, warum die langwierigen gesellschaftlichen Widersprüche in den USA schwer beigelegt werden können.

Die Republikaner und Demokraten verfolgen zudem ganz unterschiedliche Standpunkte in Themen wie Sozialwesen, Gerechtigkeit und Immigranten und ihre Differenzen sind nur schwer abzubauen. Dadurch werden schließlich die Interessen des US-Volkes verletzt. Durch das politische Tauziehen zwischen den beiden Parteien werden die USA ihre Lebenskraft einbüßen.