Ein Kommentar von CRI:

Das US-Staatsoberhaupt hat kürzlich das Budget der US-Bundesregierung für das Fiskaljahr 2021, das „Konsolidierte Bewilligungsgesetz 2021 (Consolidated Appropriations Act 2021)“ unterzeichnet. Darin ist das sogenannte „Sicherstellungsgesetz für Taiwan 2020 (Taiwan Assurance Act 2020)“ besonders bemerkenswert. Mit dem Gesetz wollen die Vereinigten Staaten den Verkauf von Verteidigungsgütern an Taiwan regelmäßig durchführen und die Teilnahme Taiwans an mehreren wichtigen internationalen Organisationen unterstützen. Mit dieser Handlung haben sich die USA brutal in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt und die grundlegenden Interessen China beschädigt.

Die Taiwan-Frage bezieht sich auf die Souveränität und territoriale Integrität Chinas und ist die wichtigste und sensibelste Frage in den Beziehungen zwischen China und den USA. Einige US-Politiker haben aus ideologischen Vorurteilen und kaltkriegerischer Denkweise umfassende Anti-China-Politik in den vergangenen Jahren verfolgt und sich mehrmals fehlerhaft in der Taiwan-Frage verhalten, was die Kerninteressen Chinas betrifft.

In den vergangenen vier Jahren hat die Trump-Administration insgesamt elf Mal Waffen an Taiwan verkauft. Im Jahr 2020 hatten die USA das „Taipei-Gesetz 2019“ gebilligt, die „Teilnahme Taiwans an WHO-Konferenzen“ gefordert und Kriegsschiffe mehr als ein Dutzend Mal die Taiwan-Meeresstraße durchfahren lassen. Und US-Außenminister Mike Pompeo hat vor kurzem sogar behauptet, dass „Taiwan nicht ein Teil Chinas“ sei, damit hat der Außenminister offen die politische Grundlage der diplomatischen Beziehungen beider Seiten mit Füßen getreten.

Allerdings hat das hysterische Verhalten dieser US-Politiker keine „große Welle“ ausgelöst. Chinas Sanktionen wurden bereits verhängt gegen diejenigen, die in den Waffengeschäften mit Taiwan eine wichtige Rolle gespielt hatten. Auf der Liste stehen US-Ausrüstungsunternehmen wie Lockheed Martin Corporation, Boeing Integrated Defense Systems und Raytheon Company. An diesen Sanktionen erkennt man die Entschlossenheit Chinas, die Souveränität des Landes zu verteidigen. Und die Anhänger der „Unabhängigkeit Taiwans“ sind nur Schachfiguren, die jederzeit von den US-Politikern weggeworfen werden könnten. Ihr Unabhängigkeitsstreben läuft der Strömung der Zeit einer friedlichen Wiedervereinigung Chinas zuwider und ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Wenn die bald an die Macht kommende neue US-Administration die Interessen der USA in der Region Asien-Pazifik wahren will, muss sie die hohe Komplexität und Sensibilität der Taiwan-Frage zur Kenntnis nehmen und vermeiden, immer weiter auf dem falschen und gefährlichen Weg zu gehen. China hat den Willen, die Entschlossenheit sowie die Fähigkeit, die Drahtzieher, die sich mittels der Taiwan-Frage in die innere Angelegenheiten Chinas einmischen, zu bestrafen.