Aufgrund der ernsten Situation der COVID-19-Pandemie hat die Chefadministratorin der Sonderverwaltungszone Hongkong, Carrie Lam, am Freitag angekündigt, die Wahl des 7. Hongkonger Legislativrats zu verschieben. Die chinesische Zentralregierung hat ihre Unterstützung für die Entscheidung zum Ausdruck gebracht, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz steht sowie das öffentliche Interesse und die tatsächliche Situation in Hongkong widerspiegelt.

Es ist ein außergewöhnlicher Schritt in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu einer außergewöhnlichen Zeit. Die Hongkonger Regierung hat damit die Gesundheit und Sicherheit der Einwohner an erste Stelle gestellt. Die Entscheidung steht im Einklang mit international anerkannten Praktiken und kann das Leben und die Gesundheit der Einwohner Hongkongs schützen.

Seit Anfang Juli kam es zu einem erneuten Aufkommen der COVID-19-Pandemie in Hongkong. Die schnellstmögliche Eindämmung des Virus ist zur wichtigsten und dringendsten Aufgabe geworden. Die Regierung der Sonderverwaltungszone hat schnell reagiert und strenge Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der Krankheit ergriffen, wie eine stärkere Verfolgung von Krankheitsquellen, verstärkte Grenzkontrollen, eine striktere Kontrolle von Versammlungen an öffentlichen Orten und eine Verschärfung der Quarantäneausnahmen. Aufgrund der schnellen Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist jedoch nicht nur das medizinische System in Hongkong nahezu erschöpft, auch die Isolations- und Quarantäneeinrichtungen stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Bei vielen Infektionen konnte die Quelle nicht gefunden werden. Wenn die Wahl des Legislativrats wie geplant abgehalten würde, würde dies unweigerlich zu großen Menschenansammlungen und engen Kontakt führen, was die Ausbreitung der Pandemie weiter verschärfen würde.

Darüber hinaus ist es in der internationalen Gemeinschaft angesichts einer Epidemie üblich, Wahlen zu verschieben, um Versammlungen zu vermeiden. Statistiken einschlägiger Organisationen zufolge haben bis Mitte Juli mindestens 70 Länder oder Regionen auf der ganzen Welt aufgrund der COVID-19-Pandemie ihre Wahlen verschoben. Die Kommunalwahlen in Großbritannien waren zum Beispiel ursprünglich für Mai vorgesehen. Um eine Eskalation der Pandemie zu vermeiden, hat das Vereinigte Königreich im März jedoch beschlossen, die Kommunalwahlen um ein Jahr zu verschieben. Darüber hinaus wurden die Kommunalwahlen im australischen New South Wales aufgrund des neuartigen Coronavirus um ein Jahr verschoben.

Die Entscheidung der Hongkonger Regierung, die Wahl des Legislativrats zu verschieben, entspricht dem Willen des Volkes, ist vernünftig und legal sowie spiegelt den Respekt vor der Wissenschaft wider. Diese Entscheidung wird weder die Arbeit der Hongkonger Regierungsbehörden noch die gesetzmäßigen demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger von Hongkong beeinträchtigen.