Nach dem Inkrafttreten der Hongkonger Version des chinesischen Gesetzes über die Wahrung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone hat Großbritannien zuerst mit anderen Ländern auf der 44. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats bezüglich der Hongkong-Frage China verleumdet. Danach haben Premierminister Boris Johnson und Außenminister Dominic Raab eine „Passkarte“ gespielt, wonach 3 Millionen Hongkonger Bürgern, die qualifiziert für eine Bewerbung um einen British National (Overseas) Passport (BNO-Pass) sind, Wege zur Einbürgerung gewährt werden können.

Der britische Leser Greg Conway hat in einem Beitrag auf der Zeitung „The Guardian“ darauf hingewiesen, das britische Innenministerium habe blitzschnell die BNO-Pass-Einbürgerungspolitik ins Leben gerufen. Allerdings sei die Gerechtigkeit für die „Windrush Generation“ in den vergangenen Dutzenden von Jahren immer noch nicht realisiert worden!

Als „Windrush Generation“ werden Immigranten aus den Karibischen Gebieten, die zwischen 1948 und 1971 in Großbritannien eingereist sind, und deren Nachkommen bezeichnet. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Großbritannien beschlossen, aus den Kolonien und späteren Commonwealth-Ländern in den Karibischen Gebieten solche Immigranten zu „rekrutieren“, um die Knappheit der Arbeitskräfte zu mildern.

Seit Jahrzehnten werden diese legalen Einwanderer aufgrund ihrer Hautfarbe am Arbeitsplatz und im sozialen Leben diskriminiert. Die von der britischen Regierung versprochene Staatsbürgerschaftsbehandlung wurde nicht eingehalten. Britische Medien enthüllten 2018, dass einigen von ihnen sogar von der Regierung mitgeteilt wurde, dass sie sich illegal in Großbritannien aufhielten, und ihnen befohlen wurde, das Land zu verlassen.

Die Bereitstellung von Einbürgerungskanälen für Personen aus Hongkong, die einen BNO-Pass besitzen, droht rechtlich ungültig zu werden. Die britische Seite hat mit China Memoranden ausgetauscht, in denen ausdrücklich versprochen wurde, Hongkong-Chinesen mit BNO-Pässen kein Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich zu gewähren. Nach der Rechtsauffassung des Nationalen Volkskongresses von China sind Hongkonger Landsleute mit BNO-Pässen chinesische Staatsbürger. Die chinesische Regierung hat das Recht, sich über die Politik einer ausländischen Regierung gegenüber chinesischen Staatsbürgern zu erkundigen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen.

Ist Downing Street Nr. 10 wirklich aufrichtig und in der Lage, ihr Versprechen gegenüber den drei Millionen Hongkongern, die einen BNO-Pass beantragen können, einzulösen?