Die EU hat am Mittwoch ein Weißbuch über ausländische Subventionen veröffentlicht. Demnach werden Maßnahmen gegen die Auswirkungen ausländischer Subventionen auf den EU-Binnenmarkt ergriffen.

Die chinesische Mission in der EU hat am gleichen Tag dazu aufgerufen, dass die Europäische Union die Prinzipien der Welthandelsorganisation (WTO) einhalten, keine neuen Handelsbarrieren unter dem Vorwand von Subventionen errichten und ein ideales Umfeld für ausländische Unternehmen schaffen sollte. 

Als die weltweit größte Volkswirtschaft versucht die EU, neue protektionistische Maßnahmen zu ergreifen, was die bereits im Abschwung begriffene Weltökonomie weiter destabilisieren könne. Gleichzeitig wird diese Handlungsweise den Entwicklungsraum der europäischen Wirtschaft beeinträchtigen.

Tatsächlich haben westliche Industriestaaten immer Subventionspolitik durchgeführt. Um eine leitende Position bei der Produktionsindustrie zu erwerben und die Kompetenz der Versorgungskette zu erhöhen, haben Industriestaaten hinsichtlich der Branchenunterstützungspolitik häufig neue Wiederbelebungspläne ins Leben gerufen. Europa ist auch ein Hauptopfer der von der Konkurrenz zwischen Großmächten ausgelösten Anti-Subventionspolitik. 2004 hatten die USA eine Anklage bei der WTO erhoben, in der der EU sowie Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Spanien vorgeworfen wurde, dem Flugzeugshersteller Airbus illegale Subventionen gewährt zu haben. Die EU hatte ihrerseits die USA wegen illegaler Subventionen an den Flugzeugsproduzenten Boeing angeklagt. Nach einem marathonartigen Tauziehen hatte die WTO 2018 entschieden, dass die EU Airbus illegal subventioniert hätte.

Als das größte Entwicklungsland ist Chinas Standpunkt zur Subventionspolitik klar und konsequent. Chinesische Subventionen zielen darauf ab, Umweltschutz und Energieeinsparungen zu ermutigen, technologische Forschung, Entwicklung und Innovationen zu unterstützen sowie die Optimierung der Struktur von Unternehmen zu fördern. Dies entspricht den Regeln der WTO. China befolgt strikt das WTO-Prinzip der Transparenz bei Subventionen und informiert regelmäßig über die Revidierung und Umsetzung entsprechender Gesetze und Vorschriften. Das Informationsniveau ist höher als das von Entwicklungsländern und erreicht fast das der Industriestaaten.

Zweifellos ist es die gemeinsame Verantwortung Chinas und der EU, Handelsbarrieren zu beseitigen und ein gutes Geschäftsumfeld zu schaffen. China und die EU hegen gleiche oder ähnliche Ansichten über den Multilateralismus und die Globalisierung und sollten einen breiteren Entwicklungsraum haben. Die zurzeit geführten chinesisch-europäischen Verhandlungen über die bilaterale Investitionsvereinbarung gelten als die beste Erläuterung des gemeinsamen Nutzens für beide Seiten.