Ein internationales Symposium über die Einhaltung und Vervollständigung des Systems “Ein Land, zwei Systeme” sowie zum Gedenken des 30-jährigen Jubiläums der Erlassung des Hongkonger Grundgesetzes hat vor kurzem im südchinesischen Shenzhen stattgefunden. Daran nahmen rund 200 Experten aus dem chinesischen Festland, den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao sowie Russland, Großbritannien, Deutschland, Spanien und Indien teil. Sie vertraten allgemein die Auffassung, dass die Gesetzesgebung für nationale Sicherheit in Hongkong eine Chance für Hongkong darstelle, sich vom Chaos zur Gesetzmäßigkeit zu verwandeln, ebenso wie eine wichtige Garantie für die stabile Fortsetzung von “Ein Land, zwei Systeme”.

Ein wichtiger Inhalt von “Ein Land, zwei Systeme” ist die Wahrung der nationalen Sicherheit, welche zur Angelegenheit der Zentralregierung gehört.

Laut Prof. Anthony Carty vom Beijing Institute of Technology ist die entsprechende Entscheidung des chinesischen Nationalen Volkskongresses darauf zurückzuführen, dass die extremen Gewalttaten im vergangenen Jahr in Hongkong die vernünftige Kontrollgrenze der Polizei überschritten hätten. Damit ist klar: diese Entscheidung ist eine politische Wahl, die unter den gegenwärtigen Umständen getroffen werden muss und ist deswegen rechtens.

Die Lösung vieler Probleme in Hongkong, die die lokale Wirtschaft und das Bevölkerungsleben betreffen, hängt von einem stabilen gesellschaftlichen Umfeld ab. Durch die Gesetzesgebung für nationale Sicherheit in Hongkong sollen die separatistischen und terroristischen Aktivitäten sowie fremde Interventionen verhindert beziehungsweise bestraft werden, um “Ein Land, zwei Systeme” zu festigen beziehungsweise zu vervollkommnen. Nur so könnten die legitimen Rechte und Freiheit der Hongkonger Einwohner gewährleistet, die politische Unruhe wieder beruhigt sowie Vertrauen der Investoren und die Gesellschaftsordnung wieder hergestellt werden.

Deswegen hat die Gesetzesgebung allgemeine Anerkennung und Unterstützung der Hongkonger Bürger gefunden. So sind im Rahmen einer Aktion der neu gegründeten “Front zur Unterstützung der Gesetzesgebung für nationale Sicherheit” innerhalb von acht Tagen Unterschriften von knapp drei Millionen Hongkonger eingegangen.

Der stellvertretende Direktor des Verbindungsbüros der chinesischen Zentralregierung in Hongkong, Chen Dong, brachte es auf den Punkt: “Kein Kapital wird in unruhige Gebiete fließen und kein Unternehmen wird sich für einen Markt mit trüben Aussichten entscheiden.”

Auch die internationale Ratingagentur Standard & Poor's wies darauf hin, dass ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong nicht die selbständige Finanzpolitik Hongkongs verändern werde. Auch die Aufhebung des besonderen Status quo und die Einschränkng des Exports Hongkongs durch die USA werde nur einen geringen Einfluss üben. Deswegen werde Standard & Poor's die Bonität Hongkong nicht herabstufen. Die US-Zeitung “The Washington Post” berichtete unter Berufung auf den ehemaligen US-Chefunterhändler Jeff Moon, dass die internationalen Großunternehmen weiterhin in Hongkong verbleiben würden, um Dienstleistungen für das chinesische Binnenland als der weltweit größte Markt anzubieten.