Angesichts des globalen Kampfes gegen die COVID-19-Epidemie hat das US-Repräsentantenhaus vor kurzem den sogenannten „Taipei-Antrag 2019” angenommen. Darin wird die US-Regierung aufgefordert, die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen sowie die Sicherheitskooperation mit Ländern zu verstärken oder zu schwächen, je nachdem, wie die Beziehungen dieser Länder zu Taiwan sind. Kurz gesagt hat der Antrag das Ziel, die sogenannten „diplomatischen Beziehungen“ mit den Taiwan-Behörden zu festigen und ihre Anstrengungen zum Ausbau eines „internationalen Raums“ zu unterstützen.
Vor mehr als 40 Jahren haben die USA auf Basis des Ein-China-Prinzips diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik aufgenommen. Jetzt verhindern sie einen normalen Ausbau der Beziehungen zwischen China und anderen souveränen Staaten. Das ist nichts anderes als eine hegemonistische Logik!
Die wahre Absicht dahinter ist: Erstens, Chinas Entwicklung mit Taiwan als „Spielmarke“ einzudämmen und Barrikaden für die Wiedervereinigung des Staates zu errichten; Zweitens, durch die Anstiftung einer Konfrontation zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße die US-Hegemonie zu wahren.
Der Antrag läuft dem Ein-China-Prinzip und den drei chinesisch-amerikanischen gemeinsamen Kommuniqués zuwider sowie stellt eine unverhüllte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar. Die Volksrepublik lehnt dies entschieden ab.
Seit dem Amtsantritt von Tsai Ing-wen haben bereits sieben Länder ihre „offiziellen Beziehungen“ mit Taiwan abgebrochen und diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China aufgenommen oder wieder aufgenommen. Dies zeigt, dass das Ein-China-Prinzip eine unaufhaltsame Zeitströmung und auch der umfassende Konsens der internationalen Gemeinschaft ist. Diese Länder haben das richtige und rechtzeitige Urteil über die gegenwärtige internationale Situation gezogen sowie gemäß den eigenen Staatsinteressen und dem Volkswillen die richtige Option gewählt.
Was die taiwanesischen Behörden betrifft, so ist es ein Tagtraum, auf die Vereinigten Staaten zu zählen, um ihren „internationalen Raum“ zu erweitern, denn die US-Politiker benutzen Taiwan nur als Schachfigur, um wirtschaftliche Vorteile und politisches Kapital zu gewinnen. Wenn man auf die letzten Jahre zurückblickt, dann ist das politische und wirtschaftliche Umfeld in Taiwan umso schlechter geworden, je mehr „US-Gesetze für Taiwan“ erlassen wurden. Desto schlechter wurden auch die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße und desto mehr Interessen der Menschen in Taiwan wurden beeinträchtigt.
Die Taiwan-Frage ist eine innere Angelegenheit Chinas und steht im Zusammenhang mit den Kerninteressen der Volksrepublik. Die Manipulation der „taiwanbezogenen Anträge“ durch einige US-Politiker wird weder die Realität des immer kleiner werdenden „internationalen Raums“ Taiwans ändern noch das Tempo der nationalen Wiedervereinigung Chinas behindern. Die US-Seite sollte praktische Maßnahmen ergreifen, um die Verabschiedung entsprechender Gesetze zu verhindern sowie überlegt und angemessen mit Taiwan-bezogenen Fragen umgehen. Die Beziehungen zwischen China und den USA sollten nicht noch weiter gestört werden, damit die USA das Feuer am Ende nicht auf sich selbst ziehen.