„Aber warum sollte die Einführung der Huawei-5G-Technologie in den westlichen Ländern das politische System bedrohen? Glauben Sie wirklich, dass die Demokratie so zerbrechlich ist, dass ein Hightech-Unternehmen wie Huawei sie bedrohen kann?“, fragte Fu Ying, eine erfahrene chinesische Diplomatin, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag warf Pelosi China vor, „digitalen Despotismus“ durch das chinesische Kommunikationstechnologie-Unternehmen Huawei zu exportieren und sagte, China habe Ländern, die die Technologie von Huawei nicht nutzten, mit wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Pelosi ist entschlossen, über etwas zu sprechen, was nie geschehen ist. Man könnte ihre Aussagen „Verfolgungswahn“ nennen, wenn man höflich bleiben will.

Pelosis Vermutung führte zu Zweifeln bei Fu Ying, die sich im Publikum befand. Wie Fu Ying sagte, habe China in den mehr als 40 Jahren nach der Umsetzung der Reform und Öffnung eine Vielzahl westlicher Technologien eingeführt. „Microsoft, IBM, Amazon sind in China sehr aktiv.“ Sie glaube nicht, dass diese Technologien das politische System Chinas bedrohten, sondern China zum Erfolg verhalfen, so Fu. Angesichts des Beifalls des Publikums zu Fu Yings Fragen war Pelosi peinlich berührt und sagte, dass Huawei und andere chinesische Unternehmen „keine Modelle des freien Unternehmertums sind“. Aber denken Pelosis europäische Freunde wirklich so? Viele Länder, wie Großbritannien und Deutschland, haben die Gerüchte nicht einfach angenommen und sind bereit, für Unternehmen aus anderen Ländern, einschließlich Huawei, ein faires Wettbewerbsumfeld auf der Grundlage der Aufrechterhaltung der Sicherheit ihrer Kommunikationsinfrastruktur zu schaffen. Warum können die USA nicht akzeptieren, dass Unternehmen aus anderen Ländern in Wirtschaft und Technologie etwas erreichen können? Man könnte befürchten, dass es in ihrem Herzen einen Schatten gibt, das heißt, sie möchten nicht sehen, dass sich andere Länder gut entwickeln oder die Unternehmen anderer Länder auch größer und stärker werden.

Das Prinzip der Nicht-Diskriminierung ist eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft, die Pelosi als „Modell des freien Unternehmertums" bezeichnet. Dies ist eine ernsthafte Vereinbarung über den fairen Wettbewerb zwischen allen Marktparteien. Leider haben einige Politiker in den Vereinigten Staaten nicht nur das Abkommen über Huaweis 5G gebrochen, sondern auch versucht, die Zusammenarbeit zwischen ihren europäischen Partnern und Huawei zu blockieren. Seit einiger Zeit schadet die Begeisterung einiger Eliten in Washington für protektionistische Maßnahmen, wie einseitige Handelssanktionen, den Marktregeln und dem Vertrauen der Investoren stark.

Das Thema dieser Münchner Sicherheitskonferenz ist „Die Abwesenheit des ‚Westens‘“. Es zeigt sich, dass die Vereinigten Staaten auf der Grundlage der Politik der „America First“ die NATO-Verbündeten in Europa dazu zwingen, ihre Militärausgaben erheblich zu erhöhen. Darüber hinaus sieht sich auch der normale Plan für die Zusammenarbeit zwischen Russland und Europa im Energiebereich, wie die Nord Stream 2 Pipeline, einem beispiellosen Druck seitens der USA ausgesetzt. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz unverblümt, dass das „‚Great again‘ der Vereinigten Staaten auf Kosten der Interessen ihrer engsten Verbündeten geht“. Der Gruppenaufstieg der Schwellenländer ist eines der internationalen politischen Phänomene, mit denen die westliche Welt in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts konfrontiert ist. Dies ist auch eine wichtige Triebkraft für die Nord-Süd-Beziehungen, um von einem Ungleichgewicht zu einem allmählichen Gleichgewicht zu gelangen und für die Demokratisierung der internationalen Beziehungen.

Die Europäer sollten sich nicht entmutigen lassen. Anstatt sich über die „Abwesenheit des ‚Westens‘“ Sorgen zu machen, ist es besser, mit praktischen Maßnahmen das Labyrinth der „Westlessness" zu verlassen. Wenn die Haltung in Washington zweideutig und unsicher ist, wird die aktive Zusammenarbeit mit den Schwellenländern ein guter Weg für die traditionellen europäischen Mächte sein, dieses Problem loszuwerden, während die Abkehr vom „westlichen Zentralismus“ der erste Schritt zur Zusammenarbeit ist.

Die „Washington Post“ hat zufälligerweise vor einigen Tagen enthüllt, dass die Crypto AG, ein von der CIA kontrollierter Hersteller von geheimen Verschlüsselungsgeräten, den USA und einigen westlichen Spionageagenturen Codes zur Verfügung gestellt hat, mit denen verschlüsselte E-Mails leicht entschlüsselt werden können.

Das geheime Projekt mit dem Codenamen „Rubicon“ betrifft mehr als 120 Ländern der Welt. „Der Umfang und die Dauer dieses Projekts werden dazu beitragen, die Manie der USA für globale Überwachung zu erklären, wie sie von Edward Snowden im Jahr 2013 aufgedeckt wurde“, schrieb die „Washington Post“ ironisch.

Ist dieser frenetische Wunsch nach globaler Überwachung das, was Pelosi als Betriebsmodell des „freien Unternehmertums“ bezeichnet?