Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag das sogenannte “Gesetz über die Tibet-Politik und Unterstützung 2019” angenommen. Dieses Vorgehen läuft dem Völkerrecht und den grundlegenden Regeln der internationalen Beziehungen zuwider und hat ein falsches Signal an die Kräfte für eine “Unabhängigkeit Tibets” gesendet. Damit ist auch die Intrige einiger US-Politiker zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und zur Verletzung der territorialen Integrität Chinas unter dem Vorwand der Tibet-Frage ans Tageslicht gekommen.

In dem US-Gesetz hieß es, der Nachfolge von Dalai Lama müsse von der religiösen Gruppe des Tibetischen Buddhismus bestimmt werden. Gegen chinesische Regierungsbeamte, die in den Wiedergeburt von Dalai Lama eingreifen, würden Sanktionen verhängt. Diese Behauptung ist absurd und entbehrt jeder Grundlage. Dem Wesen nach wird dadurch versucht, den Anhängern für eine “Unabhängigkeit Tibet” den Rücken zu stärken und China abzuspalten.

Es ist allen bekannt, die chinesische Zentralregierung hat das Recht, den Wiedergeburt eines Lebenden Buddha zu bestätigen. In Hinsicht auf das System ist der Wiedergeburt von Dalai Lama weder eine rein religiöse Angelegenheit, noch ein persönliches Recht von Dalai Lama. Stattdessen gehört dieser zu großen politischen Angelegenheiten in Tibet und verkörpert die Hohheit der chinesischen Zentralregierung über Tibet. Das entsprechende System, das 1793 von der Zentralregierung der Qing-Dynastie erlassen wurde, wurde bis heute fortgesetzt. Auch der 14. Dalai Lama wurde nach den religiösen Ritualen bestätigt und von der Zentralgierung genehmigt. Das US-Gesetz missachtet die Geschichte und die religiösen Rituale und stellt eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar.

In dem US-Gesetz hieß es weiter, sollte China die Errichtung eines US-Konsulats in Lhasa untersagen, würden die USA China nicht erlauben, neue Konsultate in den USA zu errichten. Dies zeigt die Arroganz und hegemonistische Vorgehensweise einiger US-Politiker. Die Wiener Diplomatenrechts Konvention sieht zwei wichtige Bedingungen für die Errichtung von Konsulaten vor: Diese sollen entweder in Regionen mit engen wirtschaftlichen und kulturellen Kontakten zu einem Land, oder in von den Menschen eines Landes dicht besiedelten Regionen errichtet werden. Aber in Lhasa entbehren die USA jeder Bedingung.

Tibet ist seit alters her ein Teil des chinesischen Territoriums und die Angelegenheiten Tibets gehören zu reinen inneren Angelegenheiten Chinas. Fremde Interventionen sind keinesfalls geduldet. Anstatt einer ethnischen und religiösen Frage oder einer Frage der Menschenrechte ist Tibet eine relevante, prinzipielle Frage, die die Hoheit und territoriale Integrität Chinas betrifft. Für China ist das US-Gesetz, das dem Völkerrecht und dem gemeinsamen chinesisch-amerikanischen Kommuniqué zuwider läuft, unverbindlich.